Modernisierung des Handelskapitels des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko

17.10.2013

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000115/2013
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Vital Moreira, George Sabin Cutaş
im Namen des Ausschusses für internationalen Handel

Das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Mexiko ist im Oktober 2000 in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt haben sich die Rahmenbedingungen der Handelspolitik verändert. Mexiko hat zahlreiche Handelsabkommen abgeschlossen und ist in Verhandlungen mit der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) getreten, wohingegen die EU umfassendere Handelsabkommen abgeschlossen hat und in Verhandlungen mit Partnern wie den Vereinigten Staaten und Kanada getreten ist, die weit über den Geltungsbereich und die Zielsetzung hinausgehen, die von den derzeitigen Handelssäulen des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko umfasst werden. In der letzten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses EU/Mexiko vom 10./11. Juni 2013 bekräftigten beide Parteien ihren Wunsch, weiterhin Möglichkeiten zu sondieren, wie die Handelssäulen ihres Abkommens auf breiter Grundlage und umfassend modernisiert werden können.

1.  Wie wirken sich nach Ansicht der Kommission die derzeitigen Handelssäulen des Abkommens auf die Bekämpfung der Armut, den sozialen Zusammenhalt und die Umwelt in Mexiko und der Europäischen Union aus? Wie würde sich eine mögliche Modernisierung des Abkommens in diesen Bereichen auswirken?

2.  Welche Schlüsselelemente werden die Handelssäulen des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko mit den vor kurzem von der EU abgeschlossenen Freihandelsabkommen in Einklang bringen? Wird durch diese Schlüsselelemente der größtmögliche Nutzen erzielt, und werden neue Herausforderungen bewältigt? Bei welchen Bereichen des Marktes bestünde für die EU und Mexiko das größte Interesse an einem Zugang?

3.  Wird die Kommission Verhandlungen führen, um ein Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung in das Abkommen aufzunehmen, einschließlich einer Menschenrechtsklausel mit einem besonderen verbindlichen Mechanismus zu ihrer Umsetzung?

4.  Auf welche Weise könnte das Kapitel über Finanzdienstleistungen – in dem Niederlassungs- und Investitionstätigkeiten geregelt werden – verbessert werden, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko bei der Bekämpfung illegaler Finanzaktivitäten auf beiden Seiten, darunter Geldwäsche durch das organisierte Verbrechen und Steuerhinterziehung, zu intensivieren?

5.  Wie gestaltet sich – in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Kommission derzeit an Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beteiligt – das Programm der Arbeitsgruppe, die Möglichkeiten zur Modernisierung der Handelssäulen des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko sondiert? Wie würde ein realistischer Zeitrahmen für die Vorbereitung, die Aufnahme und den Abschluss von Verhandlungen über die Modernisierung dieses Abkommens aussehen?

6.  Auf welche Weise gedenkt die Kommission die Kohärenz zwischen der Modernisierung der Handelssäulen des Abkommens zwischen der EU und Mexiko, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft und den Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zu gewährleisten? Welchen Anwendungsbereich sieht die Kommission darüber hinaus für mögliche Verbindungen zwischen dem modernisierten Handelskapitel des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko und den Abkommen mit weiteren Mitgliedern der Pazifischen Allianz vor?

7.  Wird die Kommission ein neues Verhandlungsmandat anstreben oder die Überprüfungsklausel in Gang setzen?

Eingang: 17.10.2013

Weiterleitung: 21.10.2013

Fristablauf: 28.10.2013