NAIADES II - ein Aktionsprogram zur Unterstützung der Binnenschifffahrt

22.1.2014

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000016/2014
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Brian Simpson, im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr

In ihrer Mitteilung vom 10. September 2013 “NAIADES II - Mehr Qualität in der Binnenschifffahrt“ (COM(2013)0623) hat die Kommission darauf hingewiesen, dass der Binnenschifffahrtsektor gegenwärtig schwere Zeiten durchmacht und in einigen Bereichen zusätzlich zu dem allgemeinen Konjunkturrückgang der EU-Wirtschaft seit 2008 unter Überkapazitäten und anhaltender Zersplitterung der Marktteilnehmer leidet. Um ein nachhaltiges und integratives Wachstum des Sektors auf lange Sicht zu ermöglichen, hat die Kommission Strukturveränderungen im Binnenschifffahrtssektor vorgeschlagen, darunter Verbesserungen in den Bereichen Betriebsbedingungen, Infrastruktur, Märkte, Innovationen, Arbeitsplätze, Fähigkeiten und Einbindung in die Logistikkette.

Die Kommission hat jedoch keine innovativen und konkreten Maßnahmen - einschließlich angemessener und speziell zugewiesener Finanzmittel - vorgeschlagen, die eine vollständige Umsetzung des Aktionsprogramms sicherstellen und nennenswerte Auswirkungen auf den Sektor haben würden. NAIADES II scheint ein Flickwerk aus bestehenden Maßnahmen zu sein.

In Anbetracht der Bedeutung des Binnenschifffahrtsektors für die Sicherstellung einer nachhaltigen Transportkette in Europa, insbesondere für Fracht, erfüllt es das Europäische Parlament mit Sorge, dass eine tragfähige und konkrete Strategie für den Binnenschifffahrtssektor fehlt.

Beabsichtigt die Kommission, einen Strategieplan mit konkreten Maßnahmen, Mitteln zur Umsetzung und kurz- und mittelfristig erreichbaren und messbaren Zielen auszuarbeiten, um die Stellung des Binnenschifffahrtsektors in der Transportkette und seine Einbindung zu festigen?

Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Kommission durchzuführen und welche Mittel sind eingeplant, die Übernahme von Innovationen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit der Binnenschifffahrtsflotte zu fördern, wenn man berücksichtigt, dass gegenwärtig der Zugang zu Finanzmitteln besonders für KMU und Kleinstunternehmen sehr schwierig ist?

Welche konkreten Maßnahmen plant die Kommission, um den Zugang der KMU, die den größten Teil des Binnenschifffahrtsektors ausmachen, zu den verschiedenen Finanzierungsmitteln der Union zu erleichtern, wenn man berücksichtigt, dass der Zugang zu diesen Mitteln in der Regel Kenntnisse der Verwaltungsabläufe voraussetzt, die für KMU nicht leicht zugänglich sind?