Parlamentarische Anfragen
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27. Februar 2014
O-000045/2014
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000045/2014
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Sari Essayah, Catherine Stihler, Mark Demesmaeker, Sandrine Bélier, Baroness Sarah Ludford, Ramon Tremosa i Balcells, Vittorio Prodi, Norbert Neuser, Barbara Lochbihler, Tarja Cronberg, Jiří Maštálka, Jean Lambert, Pavel Poc, Svetoslav Hristov Malinov, Giancarlo Scottà, Bas Eickhout, Judith Sargentini, Iñaki Irazabalbeitia Fernández, Pat the Cope Gallagher, Stephen Hughes, Andrea Zanoni, Chris Davies, Cristiana Muscardini, Alyn Smith, Struan Stevenson, Tunne Kelam, Anthea McIntyre, Raül Romeva i Rueda, Andreas Mölzer, Alejo Vidal-Quadras, Vicky Ford, Liam Aylward, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Susy De Martini, Sonia Alfano, Bart Staes, Marian Harkin, Helmut Scholz, Konrad Szymański, Heide Rühle

 Betrifft: Einsatz von abgereichertem Uran zu militärischen Zwecken

Abgereichertes Uran (DU, depleted uranium) ist ein chemisch giftiges, radioaktives Abfallprodukt, das bei der Anreicherung von Uran anfällt und vor allem langfristig zunehmend radioaktiv schädigend wirkt. Es wird von einer Reihe von Staaten in panzerbrechender Munition für Panzer, Panzerwagen und Flugzeuge eingesetzt. Von sechs Staaten ist bekannt, dass sie diese Geschosse herstellen. Es wird vermutet, dass etwa 20 Staaten Vorräte an diesen Geschossen besitzen. DU-Geschosse verbrennen beim Aufprall zu Uranoxidstaub, der die Atemluft belastet und zu einer Gefahr für Zivilisten und Angehörige des Militärs wird. Wenn die Geschosse ihr Ziel verfehlen, können Erdreich und Grundwasser verschmutzt werden. Im Irakkrieg und im Jugoslawienkrieg wurden von den Vereinigten Staaten und vom Vereinigten Königreich große Mengen DU-Munition eingesetzt. Es besteht weiterhin die Sorge, dass solche Geschosse möglicherweise auch in Afghanistan eingesetzt wurden. Für Altmetallsammler und spielende Kinder sind Fahrzeuge, die mit abgereichertem Uran verseucht sind, sehr gefährlich. Obwohl noch nicht eindeutig geklärt ist, welche ökologischen Folgen, chemischen Gefahren und Strahlungsrisiken mit dem Einsatz von DU-Munition einhergehen, wie stark die Belastung in den verschiedenen Einsatzszenarien voraussichtlich ausfällt und vor allem, in welchem Maße die Zivilbevölkerung durch DU-Rückstände belastet wird, kommen DU-Geschosse weiter zum Einsatz. Das Europäische Parlament spricht sich seit mehr als 10 Jahren unverändert für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema und gegen den Einsatz von DU-Munition aus. Auch in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, wo im Oktober 2014 eine fünfte Resolution über den Einsatz von DU-Munition vorgelegt wird, wächst die Besorgnis im Zusammenhang mit diesem Thema. In einigen Teilen des Irak ist die Zahl der Krebserkrankungen im Kindesalter und schweren angeborenen Mißbildungen so sprunghaft gestiegen, dass Frauen sich inzwischen gegen eine Schwangerschaft entscheiden. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Was ist bisher unternommen worden, um die Mitgliedstaaten für Einschränkungen des Einsatzes und/oder ein Verbot von DU-Geschossen zu gewinnen und auf internationaler Ebene in diesem Bereich eine Vorreiterrolle zu übernehmen?

2. Inwiefern wurde auf einen gemeinsamen Standpunkt der EU zum Verbot von DU-Munition hingearbeitet?

3. Wie kann die EU die irakische Regierung dabei unterstützen, die Folgen, die der Einsatz von DU-Munition für das Land hatte, besser zu bewältigen?

4. Abgereichertes Uran ist nur einer von vielen in konventioneller Munition verwendeten Gefahrenstoffen, die Folgen für die Gesundheit der Zivilbevölkerung haben können, und die EU hat, was die Regelung von Chemikalien betrifft, eine führende Rolle übernommen. Wird die Kommission sich in Anbetracht dieser Tatsache auch für die Erforschung der Folgen einsetzen, die die toxischen Rückstände der DU-Munition für die Zivilbevölkerung haben?

Originalsprache der Anfrage: EN
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