Verfahren : 2013/2711(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000049/2014

Eingereichte Texte :

O-000049/2014 (B7-0118/2014)

Aussprachen :

PV 14/04/2014 - 21
CRE 14/04/2014 - 21

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 105kWORD 25k
14. März 2014
O-000049/2014
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000049/2014
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Paul Rübig, im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie

 Betrifft: "Top-10"-Konsultationsprozess und Verringerung des EU-Regelungsaufwands für KMU
 Antwort im Plenum 

Das Europäische Parlament beobachtet die Unionspolitik bezüglich KMU und Kleinstunternehmen sehr genau und hat die Kommission bei ihren Bemühungen unterstützt, den sich aus den EU-Rechtsvorschriften insbesondere für KMU ergebenden Verwaltungsaufwand zu verringern. Der „Top-10“-Konsultationsprozess ist insofern nützlich, dass er KMU die Möglichkeit bietet, darzulegen, was ihrer Ansicht nach die größten Hindernisse sind, die sich für sie aufgrund der EU-Rechtsvorschriften ergeben. Das Parlament hat jedoch wiederholt seiner Sorge Ausdruck verliehen, dass es den KMU bislang nicht gelungen ist, das Potenzial des Binnenmarktes zu nutzen, und darauf aufmerksam gemacht, dass nur 25% der KMU innerhalb der EU-27 exportieren.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die folgenden Klarstellungen ersucht:

1. Was unternimmt die Kommission, um für eine stärkere Beteiligung von KMU am grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU und mit Drittländern zu sorgen?

2. Was unternimmt die Kommission, um die bei den Mitgliedstaaten gängige Praxis der Übererfüllung (gold-plating) der EU-Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene zu beseitigen? Gibt es Studien dazu, wie sich die Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht auf KMU auswirkt?

3. Kann die Kommission ausführlich erläutern, warum die Beteiligung von KMU in bestimmten Mitgliedstaaten viel stärker als in anderen Mitgliedstaaten ist? Wurde der „Top-10“-Konsultationsprozess in einigen Mitgliedstaaten nicht zur Kenntnis genommen oder gab es andere Faktoren, durch die die Rückmeldungen möglicherweise verfälscht wurden?

4. Erwägt die Kommission, eine webgestützte Anwendung zu entwickeln, anhand derer sich erkennen ließe, ob und in welchem Ausmaß KMU von anstehenden Vorschlägen betroffen wären?

Originalsprache der Anfrage: EN
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