Beschäftigungsbezogene und soziale Aspekte der Strategie Europa 2020

5.11.2014

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000076/2014
an den Rat
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Marita Ulvskog
im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Seit 2010 ist die Anzahl der arbeitslosen oder von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Bürger in der EU im Durchschnitt angestiegen; insgesamt leben 120 Millionen Europäer in Armut oder sind von Armut bedroht. Prognosen der Kommission zufolge müssen 16 Millionen weitere Bürger eine Beschäftigung finden, um das Ziel der Strategie Europa 2020 zu erfüllen, eine Erwerbsquote von 75 % zu erreichen. Darüber hinaus nehmen die Unterschiede bei den Erwerbsquoten zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen zu, wodurch das Risiko besteht, dass es langfristig zu erhöhten sozialen Ungleichgewichten kommt.

1.  Ist der Rat der Ansicht, dass die Wirtschaftskrise und die Haushaltskonsolidierung gemeinsam dazu geführt haben, dass geringere Investitionen getätigt wurden, um die beschäftigungsbezogenen und sozialen Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen? Wenn ja, beabsichtigt der Rat, die Investitionen zu erhöhen?

2.  Ist der Rat der Ansicht, dass das neue Scoreboard beschäftigungs- und sozialpolitischer Indikatoren ein umfassenderes Bild der Fortschritte der Mitgliedstaaten liefern würde, wenn es um zusätzliche Indikatoren ergänzt würde? Wenn ja, welche zusätzlichen Indikatoren werden benötigt?

3.  Welche Auswirkungen hätte es, wenn die Ziele in Bezug auf Beschäftigung und Armutsbekämpfung ebenso verbindlich gemacht würden wie die der Haushaltskonsolidierung, damit soziale Erwägungen das gleiche Gewicht bekommen wie makroökonomische?

4.  Ist der Rat der Ansicht, dass zum Erreichen der Beschäftigungsziele der Strategie Europa 2020 Hindernisse für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen beseitigt werden müssen, beispielsweise durch die Stärkung des Binnenmarkts, die Reduzierung des Regelungsaufwands zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften und die Schaffung der notwendigen Bedingungen, damit Unternehmen Arbeitsplätze schaffen können?

5.  Wie kann die Beteiligung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft, insbesondere sozialer NGO, auf Ebene der Mitgliedstaaten nach Ansicht des Rates gesteigert werden, um für eine erfolgreiche Umsetzung der Strategie Europa 2020 zu sorgen?

Eingang: 5.11.2014

Weiterleitung: 6.11.2014

Fristablauf: 27.11.2014