Beschäftigungsbezogene und soziale Aspekte der Strategie Europa 2020

5.11.2014

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000077/2014
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Marita Ulvskog
im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Seit 2010 ist die Anzahl der arbeitslosen oder von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Bürger in der EU im Durchschnitt angestiegen; insgesamt leben 120 Millionen Europäer in Armut oder sind von Armut bedroht. Prognosen der Kommission zufolge müssen 16 Millionen weitere Bürger eine Beschäftigung finden, um das Ziel der Strategie Europa 2020 zu erfüllen, eine Erwerbsquote von 75 % zu erreichen. Darüber hinaus nehmen die Unterschiede bei den Erwerbsquoten zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen zu, wodurch das Risiko besteht, dass es langfristig zu erhöhten sozialen Ungleichgewichten kommt.

1.  Ist die Kommission der Ansicht, dass die Wirtschaftskrise und die Haushaltskonsolidierung gemeinsam dazu geführt haben, dass geringere Investitionen getätigt wurden, um die beschäftigungsbezogenen und sozialen Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen? Wenn ja, beabsichtigt die Kommission, die Investitionen zu erhöhen?

2.  Ist die Kommission der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten in den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission aufgefordert werden sollten, in ihren nationalen Reformprogrammen ehrgeizigere Verpflichtungen einzugehen, da die meisten derzeitigen Ziele der nationalen Reformprogramme nicht anspruchsvoll genug sind, um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erfüllen?

3.  Hat die Kommission in Erwägung gezogen, den Beitrag des EU-Haushalts für die Erfüllung der beschäftigungsbezogenen und sozialen Ziele der Strategie Europa 2020 zu erhöhen? Würde die Kommission zustimmen, dass der Schwerpunkt stärker auf ergebnisorientierte Politikgestaltung gelegt werden muss?

4.  Welche Auswirkungen hätte es, wenn die Ziele in Bezug auf Beschäftigung und Armutsbekämpfung ebenso verbindlich gemacht würden wie die der Haushaltskonsolidierung, damit soziale Erwägungen das gleiche Gewicht bekommen wie makroökonomische? In welcher Form will die Kommission die Mitgliedstaaten unterstützen, um dafür zu sorgen, dass sie ihre Ziele innerhalb der Strategie Europa 2020 verwirklichen?

Eingang: 5.11.2014

Weiterleitung: 7.11.2014

Fristablauf: 14.11.2014