Aussichten für die Stahlindustrie in der EU und die Beschäftigungslage in der Branche: Arbeitsplatz- und Produktionsabbau in industriellen Kernbereichen von Mitgliedstaaten erfordert dringende Gegenmaßnahmen

17.11.2014

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000086/2014
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Eleonora Forenza, Barbara Spinelli, Curzio Maltese, im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Das Unternehmen Outokumpu, das im Februar 2012 mit Inoxum fusioniert war, erhielt im November 2012 grünes Licht von der Kommission, mit der Stilllegung verschiedener Produktionszweige des Stahlwerks „Acciai Speciali Terni“ (AST) in Terni, das zuvor zum ThyssenKrupp-Konzern gehört hatte, fortzufahren, nachdem Outokumpu die Teilgenehmigung erteilt worden war, diese Produktionszweige zu veräußern und nur den profitabelsten Unternehmensbereich in Turin zu behalten.

Das Stahlwerk AST in Terni, ein Produktionsstandort der Spitzenqualität für Edelstahl in der EU, war Gegenstand eines Sanierungskonzepts von ThyssenKrupp. Der Konzern entschied im Jahr 2012, AST an Outokumpu zu verkaufen und sich auf wichtige Produktionsstätten in anderen Branchen zu konzentrieren.

Da Outokumpu eine beherrschende Stellung auf dem Weltmarkt einnimmt, die von der Welthandelsorganisation als unzulässig eingestuft wurde, wies die Kommission Outokumpu per Beschluss an, den Kauf des Stahlwerks AST in Terni sowie von Werken in Deutschland, unter anderem in Krefeld und Bochum, sowie entsprechende Investitionen rückgängig zu machen. Die Umsetzung dieses Kommissionsbeschlusses im Jahr 2013 wirkte sich nachteilig auf die Beschäftigungslage und das Wachstum sowie auf die allgemeine Perspektive der europäischen Stahlproduktion aus.

Der Kommissionsbeschluss hatte zur Folge, dass ThyssenKrupp das Stahlwerk in Terni zurückkaufte und erneut zum alleinigen Eigentümer von AST wurde, wobei jedoch die bereits zuvor beschlossenen Pläne des Konzerns ein weiteres wirtschaftliches Engagement in der Stahlherstellung ausschließen.

Laut dem Industrieentwicklungsplan von ThyssenKrupp ist ein Arbeitsplatzabbau in mehreren Stufen im Stahlwerk in Terni vorgesehen, damit ein neuer Käufer gefunden werden kann, der in die Stahlbranche investieren möchte.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten zu ergreifen gedenken, damit die wichtigsten und werthaltigsten Stahlproduzenten in der EU verbleiben, da es sich dabei um einen wesentlichen und strategisch äußerst wichtigen Wirtschaftszweig handelt, der Bestandteil jeder fortschrittlichen Industriepolitik ist?

Wie gedenken die Kommission und die Mitgliedstaaten eine wirksame und innovative Industriepolitik zu betreiben, an deren Anfang die Bewahrung und Bestimmung der besten Kompetenzstandorte in allen Mitgliedstaaten mit ihren jeweiligen Spezialisierungen und Kapazitäten steht, und gleichzeitig der Versuchung zu widerstehen, eine Standortverlagerung selbst zwischen Mitgliedstaaten zu genehmigen, die verheerende und inakzeptable Folgen hätte?