Parlamentarische Anfragen
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20. April 2015
O-000040/2015
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000040/2015
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Sophia in 't Veld, Guy Verhofstadt, Petras Auštrevičius, Dita Charanzová, Fredrick Federley, Juan Carlos Girauta Vidal, Kaja Kallas, Louis Michel, Frédérique Ries, Marietje Schaake, im Namen der ALDE-Fraktion

 Betrifft: Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für digitale Bücher und Zeitungen

Vorrangiges Ziel der digitalen Agenda der EU ist die Entwicklung eines digitalen Binnenmarkts, um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in Europa schaffen und Innovation, Wirtschaftswachstum und Fortschritt zu fördern.

Gleichzeitig sehen die derzeit geltenden Vorschriften über die Mehrwertsteuer keine Möglichkeit vor, ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen, wie digitale Bücher und Zeitungen anzuwenden, was diese im Vergleich zu gedruckten Büchern und Zeitungen benachteiligt. Das verzerrt nicht nur den Wettbewerb, sondern widerspricht auch den Zielen der der digitalen Agenda der EU und der Strategie Europa 2020 für eine wissensbasierte Wirtschaft.

Die Kommission erkennt auf dem Papier an, dass ähnliche Waren und Dienstleistungen dem gleichen Mehrwertsteuersatz unterliegen sollten und dass Fortschritte in der Technologie berücksichtigt werden sollten(1), dennoch engagiert sie sich nicht aktiv in der laufenden Überprüfung der europäischen Mehrwertsteuergesetzgebung. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs(2), der Frankreich und Luxemburg untersagte, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die Lieferung von digitalen Büchern anzuwenden, ließ die Kommission – statt entschiedene Schritte zu unternehmen, um die diskriminierende Mehrwertsteuerregelung in Bezug auf digitalen Dienstleistungen anzugehen – verlauten, dass es zu früh sei, über die verschiedenen Möglichkeiten zu spekulieren (Schreiben des Kommissionsmitglieds Moscovici vom 25. März 2015).

Am 19. März 2015 forderten die Kulturminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Polen die EU auf, für digitale Bücher den gleichen ermäßigten Mehrwertsteuersatz wie für gedruckte Bücher einzuführen, wobei sie betonten, dass auf europäischer Ebene der Grundsatz der Technologieneutralität deutlich festgestellt wurde, so dass die Innovation und die Entwicklung digitaler Bücher nicht gefährdet werden(3).

Wird die Kommission die längst überfälligen und notwendigen Maßnahmen ergreifen, um so schnell wie möglich Vorschläge für Mehrwertsteuersätze vorzulegen, die die neue Realität im Internet-Zeitalter widerspiegeln, damit auf die aktuellen Herausforderungen reagiert wird, indem die dringend benötigten Impulse für die europäische Wirtschaft gegeben werden und die europäische Führungsposition in der digitalen Wirtschaft gesichert wird?

(1) http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/gen_info/good_governance_matters/digital/report_digital_economy.pdf
(2) http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-03/cp150030de.pdf
(3) http://the-digital-reader.com/2015/03/ 20/french-german-italian-and-polish-govt-call-for-reduced-taxes-on-ebooks/

Originalsprache der Anfrage: EN
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