Die jüngsten Tragödien mit Flüchtlingsbooten im Mittelmeer

21.4.2015

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000043/2015
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Monika Hohlmeier, Roberta Metsola, Elisabetta Gardini, Giovanni La Via, Elissavet Vozemberg, Michał Boni, Barbara Matera, Salvatore Domenico Pogliese, Alessandra Mussolini, Lorenzo Cesa, Lara Comi, Carlos Coelho, Daniel Buda, im Namen der PPE-Fraktion

Es steht zu befürchten, dass bis zu 900 Menschen gestorben sind, nachdem ein mit Migranten voll besetztes Fischerboot am Samstag, den 18 April 2015, vor der libyschen Küste gekentert ist. Das Unglück ereignete sich unweit der libyschen Hoheitsgewässer, 193 km südlich der italienischen Insel Lampedusa.

Derzeit versuchen zahlreiche Migranten von Libyen aus in Richtung italienischer Küste aufzubrechen. Seit Jahresbeginn sind über 1 500 Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen, nach Europa zu gelangen. Kurzfristig bedarf es zusätzlicher Mittel im Mittelmeer, um Menschenleben zu retten und die Netzwerke der Menschenschmuggler wirksam zu zerschlagen. Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

– Zieht die Kommission die Durchführung eines gemeinsamen Marineeinsatzes der EU und der Vereinten Nationen an der libyschen Küste in Erwägung, um den Menschenhandel zu unterbinden sowie kriminelle und terroristische Netzwerke (insbesondere jene, die von den libyschen Häfen aus operieren) zu zerschlagen und letztendlich dadurch Menschenleben zu retten?

– Über welche konkreten Pläne verfügt die Kommission, damit die Mitgliedstaaten dazu gebracht werden, mehr Ressourcen (in Form von Personal und Ausrüstung) für die gemeinsamen Einsätze zur Verfügung zu stellen, deren Ziel es ist, Menschenleben zu retten sowie für die Sicherheit der Migranten und der Rettungsteams zu sorgen, indem diese vor Kriminellen und Terroristen in internationalen Gewässern geschützt werden?

– Wird die Kommission Leitlinien für einen Krisenmechanismus vorschlagen, der ein EU-weites System für die Verteilung von Asylsuchenden enthält, damit die betroffenen Mitgliedstaaten entlastet werden?

– Was sind die Ergebnisse des Dialogs zwischen der EU und der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga sowie den Herkunfts- und Transitländern, was deren jeweilige Verantwortung in Bezug auf den Umgang mit Asylsuchenden auf ihrem Hoheitsgebiet und die Bekämpfung des Menschenhandels anbelangt?

– Wie gedenkt die Kommission, den Etat und die personelle Ausstattung von Frontex zu stärken und die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten zu unterstützen, sodass sie sich wirksam an erweiterten Such- und Rettungsaktionen sowie an Einsätzen zur Sicherung der EU-Küstenlinie beteiligen können?

– Ist die Kommission bereit, die Rolle des gemeinsamen Einsatzteams „Mare“ von Europol unverzüglich aufzuwerten, dem bei der Koordinierung des Vorgehens gegen skrupellose Verbrecher, die für den Tod Tausender von Migranten verantwortlich sind, eine Schlüsselaufgabe zukommt?