Parlamentarische Anfrage - O-000050/2015Parlamentarische Anfrage
O-000050/2015

    Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub

    Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000050/2015
    an die Kommission
    Artikel 128 der Geschäftsordnung
    Iratxe García Pérez, Maria Arena, im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

    Verfahren : 2015/2655(RSP)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    O-000050/2015
    Eingereichte Texte :
    O-000050/2015 (B8-0120/2015)
    Abstimmungen :
    Angenommene Texte :

    Seit Beginn der neuen Legislaturperiode hat das Parlament bei verschiedenen Gelegenheiten, auch in seiner Entschließung vom 10. März 2015 zu dem Fortschritt bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2013, seine eindeutige Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Rat und zur Aufnahme der Verhandlungen über die Mutterschutzrichtlinie geäußert. Das Parlament ist pragmatisch, konstruktiv und offen, eine für beide Organe – und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger der EU – zufriedenstellende Einigung zu finden. Das Parlament ist überzeugt, dass die Blockade überwunden werden könnte, wenn alle drei Organe ausreichenden politischen Willen zeigten.

    Trotz dieser eindeutigen Signale gab es keine Reaktion des Rates. Die Kommission hat in der Zwischenzeit mehrfach ihre Absicht erklärt, den Vorschlag zurückzuziehen, wenn die Mitgesetzgeber die Blockade nicht innerhalb von sechs Monaten überwinden.

    Die angekündigte Rücknahme ist umso fragwürdiger, als das Parlament seine erste Lesung abgeschlossen hat, während die Diskussionen im Rat blockiert sind, so dass das ganze Legislativverfahren gefährdet ist.

    1. Kann die Kommission die konkreten Schritte erläutern, die bisher unternommen wurden, um die Standpunkte von Parlament und Rat anzunähern?

    2. Wird die Kommission das Parlament anhören, bevor die vorgeschlagene Überarbeitung der Richtlinie zurückgenommen wird?