Untersuchungen des OLAF

2.6.2015

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000066/2015
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Michael Theurer, Martina Dlabajová, Nedzhmi Ali, Gerben-Jan Gerbrandy, Dita Charanzová, Frédérique Ries, im Namen der ALDE-Fraktion

Der Jährliche Tätigkeitsbericht 2014 des Überwachungsausschusses des OLAF hat im Haushaltskontrollausschuss, der für OLAF-Angelegenheiten zuständig ist, erhebliche Bedenken hervorgerufen. Dem Bericht zufolge bestehen Probleme bei der Gewährleistung der Unabhängigkeit des Überwachungsausschusses, und auch die Arbeitsvereinbarungen zwischen dem OLAF und dem Überwachungsausschuss müssen noch verbessert werden; darüber hinaus wurden Bedenken über die Vereinbarkeit der täglichen Tätigkeiten des OLAF mit der Verordnung Nr. 883/2013 geäußert. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Verbesserungen vorgenommen werden könnten, um die finanziellen Interessen der Union besser zu schützen.

– Der fehlende Zugang zu Informationen scheint der wesentliche Grund dafür zu sein, dass der Überwachungsausschuss die Unabhängigkeit des OLAF, seine Untersuchungstätigkeiten, die Anwendung von Verfahrensgarantien und die Dauer von Untersuchungen nicht uneingeschränkt sicherstellen kann.

– In der Verordnung Nr. 883/2013 ist die Funktion des Überwachungsausschusses nicht eindeutig festgelegt, sodass Raum für unterschiedliche Auslegungen besteht.

– Im Jahr 2012 hat das OLAF an ein und demselben Tag aufgrund eines einzigen Beschlusses seines Generaldirektors 423 Fälle eröffnet. Es ist weiterhin unklar, ob dieser Beschluss rein administrativ war und ob alle rechtlichen Aspekte berücksichtigt wurden.

1. Ergreift die Kommission unter Achtung der Unabhängigkeit des OLAF Überwachungsmaßnahmen oder andere Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Tätigkeiten des OLAF uneingeschränkt im Einklang mit dieser Verordnung stehen?

2. Gedenkt die Kommission vor dem Hintergrund, dass die Arbeitsvereinbarungen zwischen dem OLAF und dem Überwachungsausschuss noch verbessert und die genaue Funktion und die genauen Rechte des Überwachungsausschusses noch geklärt werden müssen, aktive Schritte zu unternehmen, um diesen Prozess wie in der Vergangenheit zu erleichtern? Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um dafür zu sorgen, dass der Überwachungsausschuss künftig seine besondere Rolle erfüllen kann?

3. Welche Auffassung vertritt die Kommission zur Praxis des OLAF, an ein und demselben Tag eine beträchtliche Zahl von Fällen zu eröffnen?

4. Welchen Standpunkt vertritt die Kommission zu den im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2014 des Überwachungsausschusses des OLAF angesprochenen Problemen, und wie gedenkt sie, wenn überhaupt, diese Probleme zu bewältigen?