Verfahren : 2015/2731(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000067/2015

Eingereichte Texte :

O-000067/2015 (B8-0560/2015)

Aussprachen :

PV 24/06/2015 - 21
CRE 24/06/2015 - 21

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 194kWORD 26k
3. Juni 2015
O-000067/2015
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000067/2015
an den Rat
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Burkhard Balz, Alain Lamassoure, Pablo Zalba Bidegain, im Namen der PPE-Fraktion
Sylvie Goulard, Sophia in 't Veld, Ramon Tremosa i Balcells, Nils Torvalds, Petr Ježek, Philippe De Backer, Michael Theurer, im Namen der ALDE-Fraktion

 Betrifft: Transparenz bei der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
 Antwort im Plenum 

Damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), insbesondere im Hinblick auf die Verordnungen (EG) Nr. 1466/97 und (EG) Nr. 1467/97, glaubwürdig ist, ist es wichtig, dass die Anwendung seiner Regeln in allen Mitgliedstaaten transparent, einheitlich und gerecht ist und auf einer soliden Wirtschaftsanalyse gründet.

1. Kann der Rat erläutern, auf der Grundlage welcher wirtschaftlichen Bewertungen er beschließt, Empfehlungen des Rates im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes anzunehmen?

2. Kann er erläutern, auf welche wirtschaftliche Bewertung er seinen Beschluss gestützt hat, die Empfehlung 6704/15 des Rates vom 5. März 2015 mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Frankreich zu beenden, anzunehmen?

3. Teilt er die Auffassung, dass eine Veröffentlichung der Wirtschaftsanalysen der Kommission im Rahmen der Anwendung des SWP das Vertrauen in die Regeln stärken würde? Teilt er die Auffassung, dass die unabhängigen Wirtschaftsanalysen der Kommission gestärkt werden sollten, um für eine zusätzliche und unabhängige Bewertung der Anwendung der Regeln zu sorgen?

4. Vertritt er die Auffassung, dass die Mitteilung der Kommission COM(2015)0012 mit dem Titel „Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität“, die die Kommission zur Auslegung der Anwendung der Regeln einsetzt, in allen Teilen, insbesondere im Hinblick auf die Behandlung von größeren Strukturreformen im Rahmen der präventiven und der korrektiven Komponente des Paktes, rechtlich uneingeschränkt mit den Regeln des SWP und dem Verhaltenskodex zum SWP vereinbar ist, und falls nicht, warum nicht?

Originalsprache der Anfrage: EN
Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen