Verfahren : 2015/2879(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000103/2015

Eingereichte Texte :

O-000103/2015 (B8-0761/2015)

Aussprachen :

PV 06/10/2015 - 13
CRE 06/10/2015 - 13

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 105kWORD 25k
16. September 2015
O-000103/2015
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000103/2015
an den Rat
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Elena Valenciano, im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

 Betrifft: Die Todesstrafe
 Antwort im Plenum 

Der 13. Internationale Tag gegen die Todesstrafe findet am 10. Oktober 2015 statt. Mit diesem Gedenktag erhält die Europäische Union die Gelegenheit, ihre führende Rolle bei den Bestrebungen zur Abschaffung der Todesstrafe und für ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe zu bekräftigen.

In einigen Ländern wurden zwar erhebliche Fortschritte erzielt, es ist jedoch noch ein langer Weg, bis die Todesstrafe weltweit abgeschafft ist, und die Anstrengungen zur Unterstützung dieser Initiative müssen fortgeführt werden. 1977 hatten nur 16 Länder die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. Heute sind es 140.

Von den 58 Ländern und Gebieten, die immer noch an der Todesstrafe festhalten, vollstreckten 22 im Jahr 2014 die Todesstrafe. In einigen dieser Länder und Gebiete ist die Zahl der Hinrichtungen leider nach wie vor hoch bzw. ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen.

Bei dem diesjährigen Thema des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe geht es vor allem um Todesurteile wegen Straftaten im Zusammenhang mit Drogen. Im Gegensatz zum allgemeinen Trend der letzten Jahrzehnte hat eine zunehmende Zahl von Ländern Gesetze erlassen, die die Todesstrafe für Drogendelikte vorsehen. Mit dieser Entwicklung muss sich auch die Europäische Union befassen. In den Leitlinien der EU zur Todesstrafe, die 2013 überarbeitet wurden, wird unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die Todesstrafe nicht für Straftaten im Zusammenhang mit Drogen verhängt werden darf.

Vor diesem Hintergrund ersuchen der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und der Unterausschuss „Menschenrechte“ den Rat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe in der Außenpolitik und bei den außenpolitischen Beziehungen der EU durchgängig zu berücksichtigen, insbesondere in Bezug auf die bilateralen Beziehungen zu den Ländern, die immer noch an der Todesstrafe festhalten?

2. Welche Maßnahmen ist der Rat bereit zu ergreifen in Situationen, in denen Drittländer für einen erheblichen Anstieg der Zahl der Hinrichtungen oder für die Wiederaufnahme der Vollstreckung der Todesstrafe verantwortlich sind?

3. Welche Maßnahmen werden angesichts des in den EU-Leitlinien niedergelegten unmissverständlichen Verbots der Todesstrafe für Drogendelikte ergriffen, damit gewährleistet ist, dass die Zusammenarbeit der EU mit Drittländern bei der Bekämpfung des Drogenhandels und des Drogenkonsums nicht dazu beiträgt, dass die Todesstrafe gegen Personen verhängt wird, die in diesem Zusammenhang einer Straftat verdächtigt werden?

Originalsprache der Anfrage: EN
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