Intelligente Grenzen
21.9.2015
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000107/2015
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Claude Moraes, im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Kommissionsmitglied Avramopoulos kündigte am 3. Dezember 2014 an, dass die Vorschläge der Kommission von 2013 über ein Paket über intelligentes Grenzmanagement zurückgezogen und diesbezüglich Ende 2015 oder Anfang 2016 neue Vorschläge vorgelegt würden.
Beabsichtigt die Kommission, einen einzigen Legislativvorschlag vorzulegen, der mit einer Änderung des Schengener Grenzkodex einhergehen würde, damit dieser dem System/den Systemen an der Grenze Rechnung trägt, oder wird sie zwei getrennte Vorschläge vorlegen, die auch mit einer Änderung des Schengener Grenzkodex einhergehen würden?
Wann wird sie die angekündigten, überarbeiteten Vorschläge vorlegen? Wird in deren Rahmen eine neue Folgenabschätzung vorgelegt?
Ist sie der Ansicht, dass das geplante Einreise-/Ausreisesystem und das Programm zur Registrierung von Reisenden als Reaktion auf die derzeitige und künftige Lage an der Außengrenze der EU angesichts der stetig zunehmenden Anzahl von Grenzübertritten angemessen und geeignet sind? Falls ja, warum?
Ist sie der Ansicht, dass das geplante Einreise-/Ausreisesystem ein angemessenes Instrument ist, um die Anzahl der Personen, die die Geltungsdauer des Visums überziehen (Overstayers), zu reduzieren? Falls ja, warum?
Welche Ansichten vertritt sie in Bezug auf den Zugang zu dem System zu Strafverfolgungszwecken? Welche Ansichten vertritt sie zu den vorgesehenen Zwecken?
Die Kommission wird gebeten, ihre wichtigsten Überlegungen zu den überarbeiteten Vorschlägen, die sie vorzulegen beabsichtigt, darzulegen, auch im Hinblick auf die Architektur, die biometrischen Identifikatoren und die Fristen für die Datenspeicherung. In welchem Maße könnte sich das Urteil des Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung auf die Vorschläge in ihrer jetzigen Fassung auswirken?
Welche Ansicht vertritt die Kommission zu einer Aufrüstung der bestehenden Instrumente zur Verwirklichung der im Rahmen des Einreise-/Ausreisesystems und des Programms zur Registrierung von Reisenden beabsichtigten Ziele und in Bezug auf die Interoperabilität und Kompatibilität der bereits bestehenden IT-Systeme im Hinblick auf das Paket „intelligente Grenzen“?