Ausrichtung der Kohäsionspolitik 2014-2020 auf Vereinfachung und Leistung
15.10.2015
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000127/2015
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Iskra Mihaylova, im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung
Die EU-Organe haben – durch die Aufnahme von Maßnahmen zur Vereinfachung in die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen und durch die Einrichtung einer hochrangigen Gruppe unabhängiger Sachverständiger zur Überwachung der Vereinfachung für die Begünstigten der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) innerhalb der Kommission – wichtige Schritte unternommen, um das Thema Vereinfachung anzugehen.
Trotz dieser Anstrengungen behindert eine übermäßige oder strikte Anwendung von Formalitäten noch immer die effiziente Verwaltung der ESI-Fonds in der EU und auf Ebene der Mitgliedstaaten sowie regional und lokal.
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen werden folgende Fragen an die Kommission gerichtet:
1. Wird sie mutige Schritte unternehmen, um die Errichtung von Hindernissen zu vermeiden bzw. solche, falls sie bereits existieren, zu beseitigen? Initiativen und Leitlinien zur Vereinfachung auf der Grundlage bewährter Praktiken und der Empfehlungen der hochrangigen Gruppe müssen mit den Mitgliedstaaten und Regionen geteilt werden, um Bürokratie und Überregulierung zu reduzieren, die bei der Umsetzung von EU-Recht auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene verzeichnet werden können, die Häufigkeit von Änderungen der Vorschriften zu verringern, die verwendeten Formulierungen zu vereinfachen und klarer zu fassen und die Verfahren zu standardisieren.
2. Wird sie ein optimales Gleichgewicht zwischen Rechenschaftspflicht und Vereinfachung anstreben? In diesem Kontext ist das Parlament der Ansicht, dass ein Fahrplan veröffentlicht und umgesetzt werden muss, um eine effizienter verwaltete Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014-2020 zu erreichen.
3. Wird sie die vollständige Umsetzung der E-Kohäsion bei der Verwaltung der ESI-Fonds und die verstärkte Nutzung verschiedener Formen der Unterstützung wie Pauschalen und Pauschalfinanzierung anstreben, die Vorteile für alle Begünstigten erbringen wird?
4. Wird sie in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten einen flexiblen Ansatz für Daten- und Informationsanforderungen für die Begünstigten während des Antragsverfahrens und in Bezug auf die Berichterstattung im Zusammenhang mit der geteilten Verwaltung unterliegenden EU-Finanzmitteln verfolgen und die Weiterleitung bewährter Praktiken fördern?
5. Wird sie sich in einen strukturierten und ständigen Dialog mit dem Parlament, dem Ausschuss der Regionen und weiteren Interessenträgern einbringen, was von größter Bedeutung ist, um nicht nur den Vereinfachungsprozess zu überwachen, sondern auch um der Kommission zu ermöglichen, Empfehlungen des Parlaments zu übernehmen, um die Verwaltungsverfahren im Finanzzeitraum 2014-2020 weiter zu präzisieren? Dies wird für alle Akteure von Vorteil sein.