Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden
1.12.2015
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000152/2015
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Roberto Gualtieri
im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
Bezugnehmend auf die Mitteilung der Kommission vom 21. Oktober 2015 mit dem Titel „Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ (COM(2015)0600) ersuche ich die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen:
– Könnte sie erläutern, wie sie im Rahmen des neuen, für das Europäische Semester in der Mitteilung angekündigten Zeitplans die im Zyklus des Europäischen Semesters etablierte Kontrollfunktion des Parlaments sicherstellen wird?
– Könnte sie aktuelle Informationen zu der im Bericht der fünf Präsidenten erwähnten interinstitutionellen Vereinbarung über das Europäische Semester zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister, der Kommission und der Euro-Gruppe übermitteln?
– Könnte sie erläutern, wie sie mehr demokratische Legitimität für das Europäische Semester anzustreben gedenkt?
– Könnte sie ihren Beschluss erläutern, den Vorschlag zu unterbreiten, dass der Vorsitzende der Euro-Gruppe der Vertreter des Euro-Währungsgebiets im Internationalen Währungsfonds sein solle?
Eingang: 1.12.2015
Weiterleitung: 3.12.2015
Fristablauf: 10.12.2015