Parlamentarische Anfrage - O-000153/2015Parlamentarische Anfrage
O-000153/2015

Übereinkommen der Vereinten Nationen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000153/2015
an den Rat
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Bernd Lange, Salvatore Cicu, im Namen des Ausschusses für internationalen Handel

Verfahren : 2015/2930(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
O-000153/2015
Eingereichte Texte :
O-000153/2015 (B8-0104/2016)
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

In der Vergangenheit wurden Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten auf der Grundlage von Handelsschiedsregeln beigelegt, was politische Fragen aufwerfen oder sich auf die öffentlichen Finanzen auswirken kann. Eine größere Transparenz bei Schiedsverfahren ist daher von zentraler Bedeutung. Die Union setzt sich für ein multilaterales Übereinkommen ein, in dem die Anwendung der Transparenzbestimmungen der Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht (UNCITRAL) auf Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vorgesehen würde, die sich aus vor dem 1. April 2014 geschlossenen Abkommen ergeben. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen (das Übereinkommen von Mauritius) wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 2014 angenommen. Durch die Unterzeichnung des Übereinkommens könnte die EU Vertragspartei des Übereinkommens hinsichtlich des Vertrags über die Energiecharta (ECV) werden und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, das Übereinkommen einzeln in Bezug auf ihre bilateralen Investitionsschutzverträge zu unterzeichnen. Eine Streitigkeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über wesentliche Inhalte und verfahrenstechnische Fragen der Beschlussfassung hat die Union jedoch bisher davon abgehalten, das Übereinkommen zu unterzeichnen. (Stattdessen haben es bisher acht Mitgliedstaaten eigenständig unterzeichnet. Allerdings ist eine Ermächtigung notwendig, damit die Mitgliedstaaten die Transparenzbestimmungen der UNCITRAL auf ihre bilateralen Investitionsschutzverträge anwenden können.) Der ECV ist vom Anwendungsbereich der Bestimmungen ausgeschlossen, was bedeutet, dass auf diejenigen Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, bei denen die Union Beklagte ist und der Kläger aus einem Staat außerhalb der EU stammt, die Transparenzbestimmungen nicht angewendet werden können. In Fällen, in denen die Mitgliedstaaten Beklagte sind, finden die Bestimmungen nur für die Mitgliedstaaten Anwendung, die das Übereinkommen unterzeichnet haben. Dies ist eine äußerst besorgniserregende Lage, da der VECV in den letzten Jahren der Vertrag war, unter dem weltweit am meisten Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren stattgefunden haben. Kann der Ratsvorsitz in Anbetracht der derzeitigen festgefahrenen Situation die folgenden Fragen beantworten:

1. Übt der Ratsvorsitz auf diejenigen Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen blockieren, Druck aus, damit die EU es unterzeichnen kann?

2. Vertritt der Ratsvorsitz die Ansicht, dass sich diese mangelnde Kohärenz im Ausland negativ auf das Bild der Union als handelnde Instanz auswirkt, wenn sie weiterhin nicht in der Lage ist, eine multilaterale Lösung umzusetzen, um bestimmte praktische Probleme des bestehenden Systems über Streitigkeiten anzugehen, für das sich die Union selbst einsetzt?

3. Wird sich der Ratsvorsitz unbeschadet späterer weiterer Verbesserungen der internationalen Investitionsschutzbestimmungen dafür starkmachen, dass an auf eine Situation hinarbeitet, in der alle Mitgliedstaaten die Transparenzbestimmungen auf alle bestehenden bilateralen Investitionsschutzverträge anwenden?