Verfahren : 2015/3013(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000012/2016

Eingereichte Texte :

O-000012/2016 (B8-0105/2016)

Aussprachen :

PV 04/02/2016 - 6
CRE 04/02/2016 - 6

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 103kWORD 26k
26. Januar 2016
O-000012/2016
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000012/2016
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Iskra Mihaylova, im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung

 Betrifft: Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bei den EU-Struktur- und -Investitionsfonds
 Antwort im Plenum 

Allgemein gesagt, verfügen regionale und lokale Gebietskörperschaften in föderalen Mitgliedstaaten – wegen erworbener Befugnisse – über mehr Einfluss als diejenigen in nicht-föderalen Mitgliedstaaten, um die nationale Politik, die Auswirkungen auf regionaler und lokaler Ebene hat, zu gestalten. Was die Kohäsionspolitik anbelangt, hat die Intensität der Konsultation regionaler und lokaler Gebietskörperschaften von der Phase der Verhandlungen über Vorschriften bis zur Annahme operationeller Programme mit der Zeit zugenommen. Allerdings gibt es bei der Frage, inwieweit regionale und lokale Gebietskörperschaften konsultiert werden, Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten.

Regionale und lokale Gebietskörperschaften sind den Bürgern nahe und verstehen lokale Bedürfnisse sowie politische Maßnahmen und Initiativen besser, durch die das Leben der Bürger (in den Bereichen Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation, Gesundheit, Umwelt, Energie, Verkehr usw.) verbessert werden soll. Andererseits benötigen regionale und lokale Gebietskörperschaften – wegen ihrer beschränkten Mittel – eine umfangreichere Budgethilfe und Ko-Finanzierung von Projekten, als das auf nationaler Ebene der Fall ist.

Städte sind die Motoren des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung, Nährboden für Kunst, Kultur und Kreativität sowie die perfekte Plattform für Innovation und Unternehmensneugründungen. Intelligente Städte und Strategien der intelligenten Spezialisierung sind zwei Innovationen, derer sich die politischen Entscheidungsträger rasch bedient haben und die in konkrete politische Maßnahmen oder Initiativen der EU umgesetzt wurden. Außerdem ebnete die Einigung der EU-Minister auf die Erklärung von Riga im Jahr 2015 den Weg für eine EU-Städteagenda, die nun zum „Pakt von Amsterdam“ führen soll. Letzterer ist ein zukunftsorientiertes Programm, bei dem die Beteiligung europäischer Städte ein zentrales Element ist und durch das der niederländische Ratsvorsitz von 2016 bestrebt ist, einen von der Basis ausgehenden Ansatz zu schaffen.

Die Rolle regionaler und lokaler Gebietskörperschaften ist auch bei der Entwicklung grenzübergreifender Verbindungen und Initiativen wichtig, die als Teil der europäischen territorialen Zusammenarbeit gestärkt werden könnten.

In diesem Zusammenhang möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Welche konkrete Unterstützung wird sie regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gewähren, um ihre Rolle bei der Verwaltung der EU-Struktur- und -Investitionsfonds im Zeitraum 2014-2020 mit dem Ziel, Wirtschaftswachstum und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen, zu stärken und ihren Einfluss auf sie zu erhöhen, wobei ihre jeweiligen Zuständigkeiten und Besonderheiten in den verschiedenen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollten?

2. Wird sie eine öffentliche Konsultation einleiten, der möglicherweise eine Initiative der Kommission zu der Frage folgt, wie die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gestärkt werden kann?

Originalsprache der Anfrage: EN
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