Tabakvereinbarung mit PMI

27.1.2016

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000017/2016
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Michael Theurer, im Namen der ALDE-Fraktion

Zwischen den Mitgliedstaaten und der EU einerseits und Philip Morris International (PMI), Japan Tobacco International (JTI), Imperial Tobacco Limited (ITL) bzw. British American Tobacco (BAT) andererseits bestehen gegenwärtig vier Kooperationsvereinbarungen. Die Vereinbarung mit PMI läuft im Juli 2016 aus. Die Vertragsparteien müssen sich daher in Kürze treffen, um auszuloten, ob sie verlängert werden soll.

Die Kommission verschiebt schon seit Jahren und insbesondere seit Mai 2015 die Veröffentlichung der Beurteilung der PMI-Vereinbarung. Die PMI-Vereinbarung läuft in weniger als sechs Monaten aus, und das Parlament, die einzige direkt gewählte Institution, ist immer noch nicht angemessen darüber unterrichtet worden. Dies ist aus demokratischer Sicht inakzeptabel. Die EU-Bürger müssen über den Standpunkt der Kommission bezüglich der Möglichkeit der Verlängerung der PMI-Vereinbarung und über die laufenden Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zwischen der Kommission und PMI in Kenntnis gesetzt werden.

1. Wann wird die Kommission dem Parlament die Beurteilungen übermitteln, die es am 3. April 2014 angefordert hat (siehe den Initiativbericht des Parlaments zum Jahresbericht 2012 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU und seine Entschließung über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012)? Worauf ist die erhebliche Verzögerung bei der Übermittlung der Beurteilung zurückzuführen? Jegliche weitere Verzögerung könnte als Nichteinhaltung der Zusage des Kommissionsmitglieds gegenüber dem Parlament, die Beurteilung rechtzeitig zu übermitteln, betrachtet werden.

2. Was sind die wichtigsten Ergebnisse, die im Rahmen der laufenden Vereinbarungen mit den Tabakherstellern erzielt wurden? Welche Rückschläge sind zu verzeichnen? Welchen Standpunkt vertritt die Kommission, was den Mehrwert einer Verlängerung der laufenden Vereinbarungen betrifft?

3. Was ist der Stand der laufenden Verhandlungen? Welcher Zeitplan ist vorgesehen? Wann und wie wird das Parlament in Kenntnis gesetzt?

4. Wie haben sich die Vereinbarungen, einschließlich der Strafzahlungen während ihrer Laufzeit, für die Union und die Mitgliedstaaten in finanzieller Hinsicht ausgewirkt?

5. Was schlägt die Kommission mit Blick auf den Zweck und die Aufteilung des finanziellen Nutzens künftiger Vereinbarungen vor?