Verfahren : 2016/2575(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000027/2016

Eingereichte Texte :

O-000027/2016 (B8-0359/2016)

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 20
CRE 27/04/2016 - 20

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 103kWORD 26k
15. Februar 2016
O-000027/2016
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000027/2016
an den Rat
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Pavel Svoboda, im Namen des Rechtsausschuss
Cecilia Wikström, im Namen des Petitionsausschuss

 Betrifft: Grenzübergreifender Schutz des Wohls von Kindern in Europa
 Antwort im Plenum 

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Überarbeitung der Verordnung Brüssel IIa und mit der zunehmenden Besorgnis der Öffentlichkeit, die sich in einer steigenden Zahl von an das Parlament gerichteten Petitionen niederschlägt, wird der Rat darum ersucht, einen Standpunkt zu den folgenden Themen einzunehmen:

1. Beabsichtigt der Rat angesichts des Artikels 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen betrifft, die Grundsätze und Leitlinien in allen Politikbereichen zu berücksichtigen, durch die die Zusammenarbeit in grenzübergreifenden Angelegenheiten im Zusammenhang mit Kindern intensiviert werden soll, indem er Maßnahmen wie Schlichtung und Aussöhnung, einschließlich mit der biologischen Familie, fördert, bevor ein Kind für die Adoption freigegeben wird, wobei stets dem Wohl des Kindes Rechnung zu tragen ist?

2. Wie wird der Rat den Dialog und den Austausch bewährter Verfahren unter den Sozialdiensten im Hinblick auf die Entwicklung einer Politik erleichtern, durch die Familien dabei unterstützt werden, dem Wohlergehen ihrer Kinder den größten Stellenwert einzuräumen, wenn sie sie aufziehen, wodurch die Anzahl von Kindern verringert werden könnte, die später in Pflege gegeben oder für die Adoption freigegeben werden? Beabsichtigt der Rat, dafür einzutreten, dass Geschwister in dieselbe Pflegefamilie vor der endgültigen Adoption gegeben werden, um das Wohl des Kindes zu wahren?

3. Wie stellt sich der Rat angesichts der Vielfalt des kulturellen und sozialen Erbes die Überwachung und Koordinierung der Arbeitsweise von Diensten der Jugendsozialhilfe in den Mitgliedstaaten vor, wobei ein spezieller Schwerpunkt auf Adoptionspraktiken in grenzübergreifenden Fällen gelegt werden sollte, um sicherzustellen, dass das Wohl des Kindes gewahrt wird?

4. Würde der Rat unterstützen, dass – wo dies möglich ist – spezialisierte Kammern bei Familiengerichten benannt werden, um Kohärenz und ein rasches Rückführungsverfahren in grenzübergreifenden Fällen sicherzustellen? Wird der Rat grenzübergreifende Schlichtungsstellen innerhalb des bestehenden Rahmens justizieller Zusammenarbeit innerhalb der EU als eine letzte Möglichkeit fördern, eine Lösung für grenzübergreifende Fälle von Kindesentführung und Streitigkeiten über das elterliche Sorgerecht zu finden?

5. Kann der Rat Auskunft darüber geben, ob er etwaige von der Kommission eingeleitete europaweite Initiativen unterstützen würde, die darauf abzielen, ein Internetportal einzurichten, in dem einschlägige rechtliche Informationen über die Adoptionsverfahren der einzelnen Mitgliedstaaten sowie über die für grenzüberschreitende Entführungen zuständigen Behörden und Einrichtungen in klarer undverständlicher Weise aufgeführt sind?

Originalsprache der Anfrage: EN
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