Verfahren : 2016/2573(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000038/2016

Eingereichte Texte :

O-000038/2016 (B8-0367/2016)

Aussprachen :

PV 07/06/2016 - 16
CRE 07/06/2016 - 16

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 46kWORD 26k
2. März 2016
O-000038/2016
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000038/2016
an den Rat
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Claude Moraes, im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

 Betrifft: Folgemaßnahmen zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA (2014/2997(RSP))
 Antwort im Plenum 

In Absatz 10 seiner Entschließung vom 11. Februar 2015 zu dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA beauftragt das Parlament seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gemeinsam mit seinem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und insbesondere seinem Unterausschuss für Menschenrechte die Ermittlungen zu der behaupteten Beförderung und zum rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA wieder aufzunehmen und dem Plenum innerhalb eines Jahres einen entsprechenden Bericht vorzulegen und dabei die Empfehlungen im Rahmen der Entschließung des Parlaments vom 11. September 2012 zu der behaupteten Beförderung und zum rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA: Weiterbehandlung des Berichts des TDIP-Ausschusses des EP nachzuverfolgen.

Mit Blick auf die am 9. Oktober 2013 im Plenum durchgeführte Aussprache sowie auf Absatz 13 der Entschließung vom 10. Oktober 2013, in der das Parlament seine spezifischen Empfehlungen an den Rat wiederholte, fordert der LIBE-Ausschuss den Rat auf, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Empfehlungen hat der Rat befolgt und umgesetzt?

In diesem Zusammenhang ist insbesondere Folgendes zu klären:

– Hat der Rat sich dafür entschuldigt, gegen den in den Verträgen verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen verstoßen zu haben, als er regelwidrig versuchte, das Parlament dazu zu bringen, bewusst gekürzte Fassungen der Protokolle der Sitzungen der Arbeitsgruppen des Rates zum Internationalen Öffentlichen Recht (COJUR) und zu transatlantischen Beziehungen (COTRA) in Anwesenheit von hochrangigen US-amerikanischen Beamten zu akzeptieren?

– Hat der Rat eine Erklärung abgegeben, in der die Beteiligung der Mitgliedstaaten an dem CIA-Programm und die Schwierigkeiten, auf die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Untersuchungen gestoßen sind, anerkannt werden?

– Hat der Rat die Verfahren zur Wahrheitsfindung und Rechenschaftspflicht in den Mitgliedstaaten umfassend befördert, indem er das Thema bei Tagungen des Rates „Justiz und Inneres“ formell angesprochen, alle Informationen mitgeteilt, auf Anfrage Unterstützung geleistet und insbesondere den Ersuchen auf Zugang zu Dokumenten stattgegeben hat?

– Hat der Rat Anhörungen mit den für Sicherheit zuständigen EU-Instanzen abgehalten, um ihr Wissen über die Beteiligung der Mitgliedstaaten an dem CIA-Programm und die Reaktion der EU darauf zu klären?

– Hat der Rat Sicherheitsvorkehrungen vorgeschlagen, um beim Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse die Achtung der Menschenrechte sowie eine strenge Abgrenzung von nachrichtendienstlichen Aktivitäten und solchen zur Rechtsdurchsetzung zu garantieren, damit die Nachrichtendienste nicht Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung an sich ziehen dürfen?

2. Welche Maßnahmen beabsichtigt der Rat zu treffen, um die Weiterbehandlung dieser Empfehlungen zu verbessern?

Originalsprache der Anfrage: EN
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