Überprüfung des Faktors zur Unterstützung von KMU

4.4.2016

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000060/2016
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Paloma López Bermejo, Fabio De Masi, Marisa Matias, Dimitrios Papadimoulis, Miguel Viegas, Merja Kyllönen, im Namen der GUE/NGL-Fraktion

99,8 % der europäischen Unternehmen sind KMU, sie erwirtschaften 55 % des gesamten BIP der EU und beschäftigen rund 75 Mio. Arbeitnehmer in der EU. Ein wichtiges Hindernis für das Wachstum von KMU ist der Zugang zu Finanzmitteln, denn obwohl gewaltige staatliche Beihilfen an die Finanzwirtschaft geflossen sind, haben die Banken sich aufgrund der stagnierenden Wirtschaft und der oligopolistischen Konzentration eher spekulativen Geschäften zugewendet, sodass der EU-Wirtschaft die für ihre Entwicklung so wichtigen Mittel fehlen.

Um für Banken Anreize für eine stärkere Kreditvergabe an KMU zu schaffen, wurde mit der Eigenmittelverordnung (CRR) in Bezug auf die Kreditvergabe an KMU ein Faktor zur Reduzierung der Eigenmittelunterlegung – der so genannte Faktor zur Unterstützung von KMU – eingeführt.

Mit Blick auf die regelmäßige Überprüfung dieses Faktors zur Unterstützung von KMU hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde unlängst eine Sondierung zum Einfluss des Faktors auf die Kreditvergabe der Banken an KMU abgeschlossen. Das Abschlussdokument, das einen Beitrag zum Bericht der Kommission über die Auswirkung der Eigenmittelanforderungen auf die Kreditvergabe an KMU leisten dürfte, soll im ersten Quartal 2016 veröffentlicht werden.

In diesem Zusammenhang wird die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Kann die Kommission bereits eine Zwischenbewertung zur Auswirkung des Faktors zur Unterstützung von KMU auf die Kreditvergabe der Banken an KMU vorlegen?

2. Wie fallen die relativen Auswirkungen des Faktors zur Unterstützung von KMU in Bezug auf andere Faktoren mit vergleichsweise stärkerem Einfluss auf die Kreditvergabe der Banken an KMU – wie die makroökonomische Stabilität, die effektive Nachfrage, die Folgen der Fiskal- und Geldpolitik und die strukturellen Veränderungen im Bankenwesen, die nach der Krise, insbesondere infolge der finanzpolitischen Maßnahmen zur Rettung der größten Banken, vorgenommen wurden – aus, und wie gestalten sich die Wechselwirkungen zwischen dem Faktor zur Unterstützung von KMU und diesen anderen Faktoren?