Nichttarifäre Handelshemmnisse für Lebensmittelexporteure innerhalb des EU-Binnenmarktes
27.4.2016
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000073/2016
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Czesław Adam Siekierski, im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Das zunehmende Auftreten von nichttarifären Handelshemmnissen für Lebensmittelexporteure innerhalb des EU-Binnenmarktes, die einzelne Mitgliedstaaten eingeführt haben, sowie die Tatsache, dass diese Handlungen gegen das Unionsrecht verstoßen, stehen im Widerspruch zu einer der vier Grundfreiheiten der EU, nämlich dem freien Warenverkehr (Artikel 3, Artikel 28 und Artikel 49 AEUV).
Diese Handlungen sind nicht nur diskriminierend, sie wirken sich auch negativ auf in den Binnenmarkt eingeführte Lebensmittel aus (Artikel 101 und Artikel 102 AEUV), sodass negative Konsequenzen für die Wirtschaft in der EU sowie ein Rückgang des grenzüberschreitenden Handels mit Lebensmitteln innerhalb des Binnenmarktes zu befürchten sind. Solche Handlungen könnten sich auch negativ auf die Tätigkeit von KMU im Binnenmarkt auswirken.
1. Welche rechtlichen Maßnahmen beabsichtigt die Kommission gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die diskriminierend gegen Lebensmittelexporteure in der EU vorgehen?
2. Hat die Kommission die genannten Probleme analysiert, und zieht sie die Einführung von Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene in Betracht, mit denen solche, die Lebensmittelausfuhr diskriminierende Praktiken unterbunden werden, damit der Binnenmarkt für Lebensmittelerzeuger und -händler sauber, fair und transparent funktioniert?
3. Kann die Kommission im Hinblick auf die Binnenmarktstrategie, die sie im Oktober 2015 angenommen hat, folgende Fragen beantworten:
a. Zieht die Kommission in Erwägung, entschiedene Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Anwendung protektionistischer Maßnahmen bzw. Praktiken durch die Mitgliedstaaten auf dem Binnenmarkt eingeschränkt werden?
b. Wird die Kommission untersuchen, ob sie auf europäischer Ebene Rechtsvorschriften einführen kann, mit denen solche diskriminierenden Praktiken im Bereich der Lebensmittelausfuhr unterbunden werden, sodass der EU-Binnenmarkt für Lebensmittelerzeuger und -händler sauber, fair und transparent funktioniert? Falls ja, wann beabsichtigt die Kommission, derartige Rechtsvorschriften einzuführen?