Europäische Staatsanwaltschaft und Eurojust

20.6.2016

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000093/2016
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Claude Moraes, im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Die Kommission hat am 17. Juli 2013 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2013)0534), am 11. Juli 2012 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (COM(2012)0363) und am 17. Juli 2013 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (COM(2013)0535) vorgelegt.

1. Kann die Kommission Angaben zum aktuellen Stand, noch offenen Fragen und dem erwarteten weiteren Zeitplan für die Annahme dieser Vorschläge unter besonderer Berücksichtigung der Tatsache machen, dass diese miteinander zusammenhängen?

2. Stimmt die Kommission dem Parlament zu, dass in der Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen der EU die Straftatbestände geregelt wären, für die die Europäische Staatsanwaltschaft zuständig wäre, und dass diese Richtlinie daher vor der Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft zu verabschieden ist?

3. Kann die Kommission dem Parlament Auskunft über die finanziellen und praktischen Auswirkungen der neuen Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft (nach den vom Rat am Kommissionsvorschlag vorgenommenen Änderungen) einschließlich der Auswirkungen auf den Haushalt von Eurojust erteilen?

4. Kann die Kommission die operativen, organisatorischen und verwaltungsmäßigen Verknüpfungen zwischen den beiden Einrichtungen erläutern und Auskunft darüber erteilen, inwieweit die nationalen Parlamente einbezogen werden?