Parlamentarische Anfragen
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28. Juni 2016
O-000100/2016
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000100/2016
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Gilles Pargneaux, Robert Rochefort, Bart Staes, Frédérique Ries, Romana Tomc, Karin Kadenbach, Philippe Juvin, Valentinas Mazuronis, Miroslav Mikolášik, Françoise Grossetête, Lynn Boylan, Tanja Fajon, Michèle Rivasi, Louis-Joseph Manscour, Piernicola Pedicini, Marco Valli, Isabella Adinolfi, Marco Affronte, Laura Agea, Daniela Aiuto, Tiziana Beghin, David Borrelli, Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Rosa D'Amato, Eleonora Evi, Laura Ferrara, Dario Tamburrano, Marco Zanni, Marco Zullo, Rolandas Paksas, José Bové, Alojz Peterle, Linda McAvan, Benedek Jávor, Nicola Caputo, Marc Tarabella, Pervenche Berès, Dennis de Jong, Igor Šoltes

 Betrifft: Kooperationsabkommen mit Philip Morris International (PMI)

Das Abkommen mit Philip Morris International (PMI) läuft am 9. Juli 2016 aus.

Das Parlament hat am 9. März 2016 eine Entschließung angenommen, in der die Kommission ersucht wird, das Abkommen über seine Frist hinaus weder zu erneuern noch zu verlängern und auch nicht neu auszuhandeln.

Wir haben unsere Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass eine Erneuerung des PMI-Abkommens eine schädliche und kontraproduktive Botschaft an Drittstaaten aussenden würde, der zufolge die EU unangemessene Beziehungen zur Tabakindustrie pflegt, was ihren Ruf als weltweit führende Kraft bei den Bemühungen um eine Eindämmung des Tabakkonsums beschädigen würde.

Am 20. Mai 2016 trat die Richtlinie über Tabakerzeugnisse in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft, die eine rechtliche Maßgabe für Tabakunternehmen enthält, ein unabhängiges und transparentes Rückverfolgungssystem einzurichten.

Am 7. Juni 2016 billigte das Parlament die Ratifizierung des Protokolls der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (FCTC-Protokoll). Die Mitgliedstaaten nahmen anschließend am 17. Juni 2016 im Rat zwei Entschlüsse an, sodass die Ratifikationsurkunden der EU nun am Sitz der Vereinten Nationen in New York hinterlegt werden können.

Kooperationsabkommen mit der Tabakindustrie über die Bekämpfung von illegalem Handel verstoßen gegen Artikel 8 Ziffer 12 des FCTC-Protokolls, in dem es heißt, dass die einer Partei auferlegten Verpflichtungen nicht von der Tabakindustrie wahrgenommen oder an sie übertragen werden dürfen.

Gedenkt die Kommission angesichts dieser Entwicklungen, das PMI-Abkommen, das am 9. Juli 2016 ausläuft, zu erneuern, zu verlängern oder neu auszuhandeln?

Originalsprache der Anfrage: EN
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