Parlamentarische Anfrage - O-000141/2016Parlamentarische Anfrage
O-000141/2016

Lage in Italien nach den Erdbeben

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000141/2016
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Rosa D'Amato, Laura Agea, Fabio Massimo Castaldo, Isabella Adinolfi, Rolandas Paksas, Daniela Aiuto, Piernicola Pedicini, David Coburn, im Namen der EFDD-Fraktion

Verfahren : 2016/2988(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
O-000141/2016
Eingereichte Texte :
O-000141/2016 (B8-1814/2016)
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

Am 24. August 2016 wurde Mittelitalien von einem verheerenden Erdbeben erschüttert. Am 26. Oktober bzw. am 30. Oktober wurden weitere mittelitalienische Regionen nacheinander von drei starken Erdbeben mit einer Stärke von 5,5 und 6,1 bzw. 6,5 auf der Richter-Skala erschüttert. Meldungen zufolge wurden dabei mehr als 400 Menschen verletzt, 290 Menschen kamen bei den Erdbeben ums Leben. Ein möglicher Domino-Effekt könnte zudem dazu führen, dass 100 000 Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

In den betroffenen Gebieten hat sich die Erde auf einer Fläche von etwa 130 km2 deformiert, wobei die größte Verschiebung 70 cm beträgt. Infolgedessen wurden durch die Erdbeben Städte zerstört, schwere Schäden an lokaler und regionaler Infrastruktur verursacht, historisches und kulturelles Erbe vernichtet, und wirtschaftliche Tätigkeiten, insbesondere bei KMU sowie in der Landwirtschaft, im Tourismus und in der Gastronomie, sind zum Erliegen gekommen. Die Erdstöße des letzten Bebens – vom 30. Oktober – sind die stärksten, die sich in Italien seit über 30 Jahren ereignet haben; sie haben ganze Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und viele der Einwohner der betroffenen Gebiete an den Rand der Verzweiflung getrieben.

Auch die rauen Witterungsbedingungen des bevorstehenden Winters sind für die vielen Menschen ohne Zuhause ein großes Problem, das rasch und wirksam gelöst werden muss, damit für die Menschen, die ohne Obdach sind, menschenwürdige Lebensbedingungen geschaffen werden.

Deshalb wird die Kommission ersucht, folgende Fragen beantworten:

– Hat die Kommission von der italienischen Regierung einen Antrag auf Gewährung von Mitteln aus dem Solidaritätsfonds der EU erhalten? Hat die Kommission ggf. alles zur umgehenden Bewertung und Mobilisierung der Hilfe Notwendige in die Wege geleitet, damit die an den Krisenbewältigungsmaßnahmen nach der Katastrophe beteiligten nationalen und regionalen Behörden Italiens Unterstützung erhalten?

– Wäre die Kommission bereit, die Anträge auf Änderung der regionalen und nationalen operationellen Programme Italiens – sofern sie von Italien gemäß Artikel 30 der Dachverordnung ordnungsgemäß begründet werden – zu prüfen, damit die unter das thematische Ziel 5 („Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements“) fallenden Probleme besser gelöst werden können?

– Könnte die Kommission die für die Prüfung von Finanzierungsanträgen geltenden Verfahren überprüfen, sodass sie vereinfacht und die Genehmigungs- und Auszahlungsfristen für Mittel aus dem Solidaritätsfonds der EU verkürzt werden können?