Verfahren : 2016/2986(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000142/2016

Eingereichte Texte :

O-000142/2016 (B8-1820/2016)

Aussprachen :

PV 14/12/2016 - 20
CRE 14/12/2016 - 20

Abstimmungen :

PV 02/03/2017 - 6.5

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 105kWORD 16k
17. November 2016
O-000142/2016
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000142/2016
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Claude Moraes, im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

 Betrifft: Verpflichtungen im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung 539/2001
 Antwort im Plenum 

Im Jahr 2013 haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung 1289/2013 erlassen, durch die unter anderem der sogenannte Gegenseitigkeitsmechanismus der Verordnung 539/2001 geändert wurde. Mit diesem Mechanismus soll dafür gesorgt werden, dass die EU-Bürger bei der Reise in ein Drittland den gleichen Bedingungen unterliegen wie Staatsangehörige dieses Drittlandes, wenn sie in die EU einreisen. Der Gegenseitigkeitsmechanismus leitet ein Verfahren mit genauen Zeitrahmen und Maßnahmen ein, die zu ergreifen sind, um die fehlende Gegenseitigkeit zu beenden, sobald der Mitgliedstaat der Kommission über sie Mitteilung gemacht hat. Am 12. April 2014 veröffentlichte die Kommission Mitteilungen von fünf Mitgliedstaaten(1). Der Mechanismus sieht vor, dass die Kommission nach Zwischenschritten „in dem Fall, dass das Drittland die Visumpflicht nicht binnen 24 Monaten ab der Veröffentlichung der Mitteilungen aufgehoben hat, einen delegierten Rechtsakt erlassen [muss], mit dem die Befreiung von der Visumpflicht für die Staatsangehörigen dieses Drittlands für einen Zeitraum von 12 Monaten vorübergehend ausgesetzt wird“(2).

Anstatt wie vorgeschrieben den delegierten Rechtsakt vorzulegen, hat die Kommission am 12. April 2016 jedoch die zitierte Mitteilung vorgelegt, um den Sachstand zu erläutern. Es folgte eine weitere Mitteilung am 13. Juli 2016 (COM(2016)0481).

In diesem Zusammenhang möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Teilt sie die rechtliche Beurteilung, wonach sie verpflichtet ist, innerhalb einer Frist von 24 Monaten ab der Veröffentlichung der entsprechenden Mitteilungen, die am 12. April 2016 endete, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, mit dem die Befreiung der Staatsangehörigen von Drittländern, die die Visumpflicht für bestimmte EU-Mitgliedstaaten nicht aufgehoben haben, von der Visumpflicht vorübergehend ausgesetzt wird?

2. Bis wann wird die Kommission den delegierten Rechtsakt vorlegen, sofern sie der Beurteilung zustimmt, dass sie verpflichtet ist, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen?

3. Falls sie nicht zustimmt, was sind die Gründe dafür?

(1) ABl. C 111 vom 12.4.2014, S. 1.
(2) COM(2016)0221, S. 3. Vgl. Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung 539/2001.

Originalsprache der Anfrage: EN
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