Internationaler Roma-Tag

8.3.2017

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000016/2017
an den Rat
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Roberta Metsola, Pál Csáky, im Namen der PPE-Fraktion
Birgit Sippel, Soraya Post, Tanja Fajon, Sylvie Guillaume, Claude Moraes, Monika Flašíková Beňová, Ana Gomes, Cécile Kashetu Kyenge, Dietmar Köster, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Péter Niedermüller, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Elly Schlein, im Namen der S&D-Fraktion
Cecilia Wikström, Nathalie Griesbeck, im Namen der ALDE-Fraktion
Benedek Jávor, Bodil Valero, Ulrike Lunacek, Barbara Lochbihler, Terry Reintke, Davor Škrlec, Bronis Ropė, Igor Šoltes, Eva Joly, Karima Delli, Ernest Urtasun, Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Cornelia Ernst, Malin Björk, Barbara Spinelli, Martina Anderson, Marina Albiol Guzmán, Merja Kyllönen, Dimitrios Papadimoulis, Eleonora Forenza, im Namen der GUE/NGL-Fraktion

In seiner Entschließung vom 15. April 2015 zum Thema „Internationaler Roma-Tag – Antiziganismus in Europa und Anerkennung des Völkermords an den Roma im Zweiten Weltkrieg durch Begehen des Gedenktags in der EU“ bezog das Parlament deutlich gegen den Antiziganismus Stellung, indem es seine Besorgnis über den zunehmenden Antiziganismus in Europa äußerte und betonte, dass der Antiziganismus auf allen Ebenen und mit allen Mitteln bekämpft werden müsse. Das Parlament erklärte, die Anerkennung des Holocaust an den Roma während des Zweiten Weltkriegs und die Einführung eines europäischen Gedenktages stellten einen wichtigen symbolischen Schritt im Kampf gegen den Antiziganismus dar und trügen dazu bei, die Geschichte der Roma in Europa bekannter zu machen, und forderte die Mitgliedstaaten auf, dem Beispiel zu folgen.

1. Wie sorgt der Rat dafür, dass der Kampf gegen den Antiziganismus bei allen politischen Maßnahmen der EU zur Inklusion der Roma berücksichtigt wird? Wie überwacht und bewertet der Rat, ob die Politik der EU und der Mitgliedstaaten mit den Grundwerten der EU – mit besonderem Schwerpunkt auf den Rechten von Minderheiten und der Diskriminierungsfreiheit – vereinbar sind?

2. Kann der Rat darüber berichten, welche Fortschritte bisher erzielt wurden und was er weiter empfiehlt, damit die in der Mitteilung der Kommission „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ (COM(2011)0173) festgelegten Ziele erreicht werden? Welche Schritte wurden seit der Verabschiedung der Entschließung des Parlaments unternommen, um die Integration der Roma zu verbessern und wirksam gegen Antiziganismus einschließlich des institutionalisierten Antiziganismus vorzugehen?

3. Welche weiteren Schritte hat der Rat unternommen, um die Einführung des europäischen Holocaust-Gedenktags für die Roma zu fördern und zu beschließen?