Erhöhung der norwegischen Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und jüngste Verhandlungen über das Protokoll über den Handel mit Fisch (2016/0052(NLE))
24.3.2017
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000023/2017
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Bernd Lange, im Namen des Ausschusses für internationalen Handel
Norwegen hat 2013 für bestimmte Käsesorten, Lammfleisch und Rindfleisch Wertzolltarife von 277 %, 429 % und 344 % eingeführt. Das Parlament hat in seiner Entschließung zum Anstieg der norwegischen Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse[1] darauf hingewiesen, dass diese Erhöhungen der Intention und dem Wortlaut des bilateralen Abkommens mit Norwegen zuwiderlaufen, und die Kommission aufgefordert, auf eine „beiderseits zufriedenstellende[...] Lösung für die Einfuhr/Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ hinzuarbeiten. Außerdem hat das Parlament die Kommission ersucht, ihm die von ihr geplanten Maßnahmen bei einer Weigerung Norwegens, seine Entscheidung zu widerrufen, mitzuteilen sowie Vorschläge für weitere Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, sollte das Land im Hinblick auf den Widerruf der Maßnahmen nicht kooperationsbereit sein. Norwegen hat seine Entscheidung bisher nicht widerrufen.
1. Was haben die Kommission und der EAD unternommen, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung herbeizuführen?
2. Welche konkreten Anforderungen und Maßnahmen haben die Kommission und der EAD angesichts anderer unlängst abgeschlossener Verhandlungen mit Norwegen, beispielsweise über das Protokoll über den Handel mit Fisch (2016/0052(NLE)), in Bezug auf die norwegischen Wertzolltarife vereinbart?
3. Sind die Kommission und der EAD davon überzeugt, dass das Ergebnis der verschiedenen Verhandlungen zufriedenstellend ausgefallen ist?
- [1] ABl. C 75 vom 26.2.2016, S. 118.