Schaffung einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU, die mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa eine strategische Priorität bilden soll

1.6.2017

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000047/2017
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Patrizia Toia, Martina Werner, Dan Nica, Kathleen Van Brempt, im Namen der S&D-Fraktion
Krišjānis Kariņš, Anne Sander, Jerzy Buzek, Massimiliano Salini, im Namen der PPE-Fraktion

Die Kommission hat zu Beginn ihres derzeitigen Mandats nachdrücklich darauf hingewiesen, dass für den Binnenmarkt der EU die bestehende solide und leistungsstarke Industrietätigkeit gewahrt und ausgebaut und dass der Anteil der Industrietätigkeit am BIP der EU – von derzeit 16 % – bis 2020 wieder auf 20 % erhöht werden muss. Auf dieser Grundlage hat sich die Kommission verpflichtet, sich mit den Belangen der Industrie auseinanderzusetzen und bei allen ihren großen politischen Initiativen die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors systematisch zu berücksichtigen. Auf verschiedenen politischen Ebenen und seitens der einzelnen Organe wurde in diesem Zusammenhang hervorgehoben, dass die EU einer klaren Strategie bedarf, die darauf abzielt, die Modernisierung und Umwandlung der Industrie zu unterstützen.

Kann die Kommission dazu folgende Fragen beantworten:

1. Kann die Kommission darlegen, welche konkreten Ergebnisse bei der Einbindung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in die politischen Strategien der EU erzielt wurden?

2. Wie plant die Kommission angesichts der abnehmenden Bedeutung der Industrie für die Gesamtwirtschaft und der schwierigen Herausforderungen, vor denen Europa steht, vorzugehen? Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um den Faktoren Rechnung zu tragen, die die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beeinflussen?

3. Wie wird die Kommission auf die Forderung reagieren, die Auswirkungen einer Einbindung der Industriepolitik in die strategischen Initiativen der EU zu bewerten und eine ganzheitliche Strategie für die Industriepolitik sowie einen entsprechenden Aktionsplan vorzulegen? Wird sie eine Initiative in ihr Arbeitsprogramm für 2018 aufnehmen?

4. Wie könnte die Steuerung durch die Organe der EU im Bereich der Industriepolitik weiter verbessert werden, damit der strategische Ansatz in viel stärkerem Maße koordiniert und die Wettbewerbsfähigkeit durchgängig und in wirksamer Weise in sämtliche Politikbereiche eingebunden wird?

5. Das Ziel, dass die Industrie im Jahr 2020 20 % des BIP erwirtschaftet, stellt eindeutig eine sehr große Herausforderung dar, wenn man den langfristigen Wirtschaftstrend betrachtet. Wird die Kommission daher mit Blick auf die Steuerung der Industriepolitik im nächsten Jahrzehnt in Erwägung ziehen, dieses Ziel anzupassen und mit den Klimaschutz- und Energiezielen für 2030 abzustimmen?