Verfahren : 2017/2705(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000065/2017

Eingereichte Texte :

O-000065/2017 (B8-0606/2017)

Aussprachen :

PV 15/11/2017 - 23
CRE 15/11/2017 - 23

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 8kWORD 19k
1. September 2017
O-000065/2017
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000065/2017
an den Rat
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Sirpa Pietikäinen, Simona Bonafè, Mark Demesmaeker, Gerben-Jan Gerbrandy, Luke Ming Flanagan, Benedek Jávor, im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

 Betrifft: Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik
 Antwort im Plenum 

Am 3. Februar 2017 veröffentlichte die Kommission die erste Ausgabe der Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik. Ziel dieser Überprüfung ist es, einen Überblick darüber zu geben, inwieweit die Mitgliedstaaten das EU-Umweltrecht umsetzen, und sie erforderlichenfalls zu unterstützen. Die Veröffentlichung umfasst 28 Länderberichte, eine Zusammenfassung der Kommission, in der die häufigsten Probleme aufgeführt sind, und Verbesserungsvorschläge.

Aus der Bewertung der Kommission geht hervor, dass bei der Umsetzung Lücken bestehen, und zwar insbesondere in den Bereichen Abfallbewirtschaftung, Naturschutz und Schutz der Artenvielfalt, Luftqualität, Lärmverschmutzung sowie Wasserqualität und -bewirtschaftung. Den Mitgliedstaaten gemeinsam sind laut dem Bericht Ursachen wie unzureichende Abstimmung zwischen den lokalen, regionalen und nationalen Behörden, fehlende Verwaltungskapazitäten und mangelnde Finanzmittel, ein Mangel an Wissen und fehlende Daten, unzureichende Verfahren zur Compliance-Sicherung sowie Mängel bei der Integration und Kohärenz der Politik.

1. Teilt der Rat die Einschätzung der Kommission, was die Ursachen der Umsetzungsmängel angeht? Wie wird der Rat gegen diese Ursachen und insbesondere gegen die Tatsache vorgehen, dass keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stehen und Umweltbelangen in anderen Politikbereichen nicht ausreichend Rechnung getragen wird?

2. Welche Folgemaßnahmen werden die Mitgliedstaaten angesichts der Überprüfung treffen? Sehen sich alle Mitgliedstaaten einem transparenten, strukturierten Dialog über die Umsetzung verpflichtet, in den möglichst viele verschiedene Interessenträger, darunter auch nichtstaatliche Organisationen sowie Unternehmen und Forschungseinrichtungen, einbezogen werden?

3. Unterstützen die Mitgliedstaaten das Vorhaben der Kommission, den Gegenstand der nächsten Überprüfung auf die Bereiche Klimawandel, Regulierung chemischer Stoffe und Industrieemissionen auszuweiten?

4. Teilt der Rat die Ansicht, dass den Umsetzungsproblemen auf politischer Ebene kontinuierlich Aufmerksamkeit gewidmet werden muss? Wäre es denkbar, einmal oder zweimal jährlich eine Tagung des Rates anzuberaumen, auf der sich der Rat konkret mit der Umsetzung des EU-Umweltrechts befasst, damit für einen strukturierten Dialog über die Umsetzung gesorgt ist, wobei dieser auf einer Überprüfung der Fortschritte der Umsetzung des EU-Umweltrechts auf der Grundlage einer Überwachung auf der Ebene der Mitgliedstaaten unter Anwendung eines Scoreboards und eines Leistungsvergleichs der bewährten Verfahren beruhen und der Erörterung von Abhilfemaßnahmen dienen würde?

5. Wird der Rat gemeinsame Ratstagungen ansetzen, auf denen ressortübergreifende Themen erörtert werden, etwa die Luftqualität oder die Nitratverschmutzung?

Originalsprache der Anfrage: EN
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