Verfahren : 2017/2705(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000066/2017

Eingereichte Texte :

O-000066/2017 (B8-0607/2017)

Aussprachen :

PV 15/11/2017 - 23
CRE 15/11/2017 - 23

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 104kWORD 19k
1. September 2017
O-000066/2017
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000066/2017
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Sirpa Pietikäinen, Simona Bonafè, Mark Demesmaeker, Gerben-Jan Gerbrandy, Luke Ming Flanagan, Benedek Jávor, im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

 Betrifft: Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik
 Antwort im Plenum 

Am 3. Februar 2017 veröffentlichte die Kommission die erste Ausgabe der Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik. Ziel dieser Überprüfung ist es, einen Überblick darüber zu geben, inwieweit die Mitgliedstaaten das EU-Umweltrecht umsetzen, und sie erforderlichenfalls zu unterstützen. Die Veröffentlichung umfasst 28 Länderberichte, eine Zusammenfassung der Kommission, in der die häufigsten Probleme aufgeführt sind, und Verbesserungsvorschläge.

1. Wie beabsichtigt die Kommission, für die zügige und wirkungsvolle Umsetzung der in der Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik enthaltenen Politikvorschläge zu sorgen?

2. Wie beabsichtigt sie, die Vergleichbarkeit der Daten der Mitgliedstaaten zu verbessern und bestehende Lücken bei umweltbezogenen Daten zu schließen? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass in der nächsten Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik – objektiv und auf der Grundlage von genauen Daten – auch der Klimawandel, Chemikalien und Emissionen der Industrie behandelt werden können, wie es die Kommission vorgeschlagen hat?

3. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um dem ermittelten Erfordernis nachzukommen, von sektorspezifischen Ansätzen zu ganzheitlichen Lösungen überzugehen, was im Rahmen der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung gefordert wird, und was will sie unternehmen, damit die Umsetzung der Umweltpolitik und des Umweltrechts klarer, kohärenter und einheitlicher wird? Wie beabsichtigt sie, den Rahmen der Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik zu nutzen, um die Umsetzung der einschlägigen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung und der Agenda 2030 zu bewerten?

4. Wird sie einen öffentlich zur Verfügung stehenden Anzeiger für die Umweltbilanz der Mitgliedstaaten erarbeiten, um zur Sensibilisierung für die Defizite bei der Umsetzung beizutragen? Wird sie ein Instrumentarium von Maßnahmen im Bereich bewährter Verfahren in Betracht ziehen, um Richtwerte festzulegen, mit denen die Fortschritte der Mitgliedstaaten beurteilt werden können?

5. Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um für Transparenz und eine umfassende Beteiligung der Interessenträger zu sorgen und Verbesserungen in diesen Bereichen zu erzielen, insbesondere im Hinblick auf die strukturierten Umsetzungsdialoge mit den Mitgliedstaaten?

6. Welche Frist hat sie für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten festgelegt, bevor sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, wenn eine Verpflichtung nicht eingehalten wird? Ist die Kommission der Auffassung, dass sie genug tut, was die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung durch die Mitgliedstaaten betrifft?

Originalsprache der Anfrage: EN
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