Große Anfrage - Koordinierte Bemühungen auf EU-Ebene zur Erhöhung der Durchimpfungsrate
15.9.2017
Große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache O-000074/2017
an die Kommission
Artikel 130b der Geschäftsordnung
Piernicola Pedicini, Laura Agea, Rosa D'Amato, Tiziana Beghin, Marco Valli, Marco Zullo, Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Laura Ferrara, Eleonora Evi, Isabella Adinolfi, Joëlle Bergeron, im Namen der EFDD-Fraktion
Entscheidungen über den Impfkalender für ihre Bürger sind nach wie vor das souveräne Recht der Mitgliedstaaten. Italien hat gerade zusätzlich zu vier Schutzimpfungen, in deren Fall bereits die Impfpflicht galt, für sechs weitere Schutzimpfungen für Neugeborene die Impfpflicht eingeführt, sodass jetzt bei insgesamt zehn Immunisierungen eine Impfpflicht besteht.
Das legitime Ziel einer möglichst hohen Durchimpfungsrate kann aber auch mit weniger strengen Maßnahmen erreicht werden – die meisten Mitgliedstaaten ziehen es vor, „Impfempfehlungen“ auszusprechen, oder entscheiden sich für eine Kombination aus Impfpflicht und Impfempfehlungen.
Eine Studie von 2016 ergab, dass in Ländern mit Impfpflicht generell keine bessere Durchimpfungsrate erreicht wird als in Ländern, in denen keine Impfpflicht gilt[1].
Den Worten eines langjährigen Mitglieds im Beirat des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zufolge lassen sich vergleichbare Ergebnisse wie bei Einführung einer Impfpflicht voraussichtlich auch erreichen, wenn Ressourcen in die bessere Organisation und in Kommunikationsprogramme investiert werden[2].
– Kann der Umstand, dass es bisher in keinem anderen Fall zur gesetzlichen Einführung einer Impfpflicht bei zehn Impfstoffen für Kinder zwischen 0 und 3 Jahren gekommen ist, zum Anlass genommen werden, das Vorsorgeprinzip geltend zu machen?
– Kann die Kommission, was die Durchimpfungsrate betrifft, Belege zu den Unterschieden zusammentragen, die bezüglich der Wirksamkeit zwischen Impfpflicht und nicht verbindlichen Maßnahmen bestehen?
– Wie kann die EU Maßnahmen koordinieren, die zu einer wirksameren Impfpolitik und höheren Durchimpfungsraten beitragen?