Parlamentarische Anfrage - O-000098/2017Parlamentarische Anfrage
O-000098/2017

Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den EU-Freihandelsabkommen

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000098/2017
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Bernd Lange, im Namen des Ausschusses für internationalen Handel

Verfahren : 2017/2988(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
O-000098/2017
Eingereichte Texte :
O-000098/2017 (B8-0617/2017)
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

Die EU ist verpflichtet, die Menschenrechte, die Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards in ihrer Handelspolitik zu achten. In den EU-Verträgen wird daher verlangt, dass bei allen relevanten EU-Politikbereichen einschließlich der Handelspolitik die nachhaltige Entwicklung in unseren Handelsabkommen gefördert wird, was durch konsequente Bestimmungen in den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung erreicht werden kann. Wir begrüßen es, dass die Kommission eine Debatte darüber angestoßen hat, wie diese Maßnahmen verbessert werden können, damit sichergestellt wird, dass diese Kapitel in künftigen Freihandelsabkommen noch stimmiger, ambitionierter und wirksamer sind.

1. Die Kommission hat zwei Ansätze zur Prüfung vorgelegt, einen verbindlicheren Ansatz im Hinblick auf den Handel und nachhaltige Entwicklung und einen auf Sanktionen fußenden Ansatz. Wie werden bei diesen beiden Ansätzen weiter gefasste Themen berücksichtigt, die arbeits- und umweltrechtliche Standards betreffen, damit die Wirksamkeit der Bestimmungen in den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung erhöht werden kann? Welche anderen Ansätze und politischen Instrumente zieht die Kommission in Erwägung?

2. Wie gedenkt die Kommission, künftig Mängel bei den Mechanismen der Überwachung durch die Zivilgesellschaft zu beheben, wenn Probleme in Partnerländern zutage getreten sind, die zum Beispiel nach dem Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens Verpflichtungen in Bezug auf den Handel und nachhaltige Entwicklung nicht mehr einhalten?

3. Wird die Kommission dem Parlament Entwürfe von Texten vorlegen, zum Beispiel in Bezug auf öffentliche Beiträge und die wirksame Durchsetzung arbeits- und umweltrechtlicher Vorschriften und völkerrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere Zusagen hinsichtlich der Kernarbeitsnormen der IAO und einschlägiger multilateraler Umweltübereinkommen einschließlich des Übereinkommens von Paris? Welche Verfahren sind für die Überarbeitung bestehender Abkommen vorgesehen?

4. Plant die Kommission, eine Folgenabschätzung, eine Öffentlichkeitsbefragung oder eine öffentliche Diskussion im Rahmen eines solchen Verfahrens durchzuführen? Wie wird der Diskussionsprozess zwischen den Organen strukturiert sein?