Umsetzung der Verordnung (EU) 2015/1839 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland
18.12.2017
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000100/2017
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Iskra Mihaylova, im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung
Die Finanzkrise hat zu anhaltend negativen Wachstumsraten in Griechenland sowie zu schwerwiegenden Liquiditätsproblem und fehlenden öffentlichen Mitteln geführt. Das Parlament und der Rat haben im Oktober 2015 die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen novelliert und die Verordnung (EU) 2015/1839 angenommen, wodurch außerordentliche Maßnahmen eingeführt wurden, deren Ziel es ist, Griechenland zu einem wichtigen Zeitpunkt Liquidität zu verschaffen, damit die Umsetzung von Programmen nicht ins Stocken gerät. Im Einzelnen bedeutet dies, dass in der Verordnung für den Zeitraum von 2007 bis 2013 ein maximaler EU-Kofinanzierungssatz von 100% festgelegt und für den Zeitraum von 2014 bis 2020 die Höhe des ersten Vorschusses erhöht wurde, damit Griechenland über ausreichende Finanzmittel verfügt, um mit der Durchführung von Programme beginnen zu können.
Der REGI-Ausschuss hat Pascal Arimont als ständigen Berichterstatter benannt, der die Umsetzung und Zweckmäßigkeit dieser Änderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen überwachen soll. Angesichts der mangelnden Kommunikation zwischen der Kommission und dem Parlament und der begrenzten Informationen, die während der gemeinsamen Anhörung der Ausschüsse CONT und REGI am 4. Dezember 2017 zur Verfügung gestellt wurden, ersucht das Parlament die Kommission um die folgende Auskunft:
1. Wie viele der vorrangigen Projekte Griechenlands im Hinblick auf diese spezifischen Maßnahmen sind erfolgreich abgeschlossen worden und wie viele werden im gegenwärtigen Zeitraum fortgesetzt?
2. Welche Schlüsse zieht die Kommission aus dem von den griechischen Staatsorganen im Mai 2017 vorgelegten Bericht über die Umsetzung dieser spezifischen Maßnahmen?
3. Wie wurde die Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionen in die Infrastruktur verbessert?
4. Welchen Beitrag leisten die EU-Struktur- und Investitionsfonds zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands?