Verfahren : 2018/2546(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000005/2018

Eingereichte Texte :

O-000005/2018 (B8-0006/2018)

Aussprachen :

PV 15/03/2018 - 16
CRE 15/03/2018 - 16

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 103kWORD 16k
25. Januar 2018
O-000005/2018
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000005/2018
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Iskra Mihaylova, im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung

 Betrifft: Leistungsgebundene Reserve der ESI-Fonds
 Antwort im Plenum 

Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 verfügt jeder Mitgliedstaat über eine leistungsgebundene Reserve, die aus 6% der im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Kohäsionsfonds zugewiesenen Mittel besteht. Nach Artikel 21 und 22 dieser Verordnung muss die Kommission eine Leistungsüberprüfung bezüglich des Erreichens der Etappenziele der einzelnen Mitgliedstaaten vornehmen und über die Freigabe der entsprechenden leistungsgebundenen Reserve beschließen. Den geltenden Bestimmungen zufolge wird diese Überprüfung erst 2019 vorgenommen.

Nach der Entschließung des Parlaments zu Bausteinen für die Kohäsionspolitik der EU in der Zeit nach 2020, die am 13. Juni 2017 auf der Grundlage des Berichts von Kerstin Westphal(1) angenommen wurde, sind keine weiteren Informationen über die Freigabe der leistungsgebundenen Reserve eingegangen.

Einige Länder haben bereits über mehr als 70% der Ausgaben aus ihren Mittelzuweisungen aus dem EFRE und dem ESF entschieden.

1. Plant die Kommission, bei den Programmen, die vor dem Zeitplan liegen, schon früher eine Leistungsüberprüfung vorzunehmen?

2. Ist die Kommission – je nachdem, was eine etwaige vorzeitige Leistungsüberprüfung ergibt – bereit, die leistungsgebundenen Reserven früher freizugeben?

(1) 2016/2326(INI).

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 30. Januar 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen