Angriff der USA auf Stützungszahlungen der EU für landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der GAP (im Zusammenhang mit spanischen Oliven)
30.1.2018
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000006/2018
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Czesław Adam Siekierski
im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Bernd Lange
im Namen des Ausschusses für internationalen Handel
Die laufenden Antidumping- und Ausgleichszoll-Untersuchungen zu reifen Oliven aus Spanien wurden am 13. Juli 2017 eingeleitet, nachdem festgestellt wurde, dass Olivenerzeugnisse aufgrund der Beihilfen, die der Olivensektor in der EU erhielt, zu einem Preis in die Vereinigten Staaten eingeführt werden konnten, der unterhalb des Marktpreises liegt.
In Anbetracht dessen, dass sich der Anstieg spanischer Ausfuhren nur in sehr beschränktem Umfang auf die Situation der beiden US-amerikanischen Olivenerzeuger auswirkt, ist an diesem Fall vor allem besorgniserregend, dass sich die Ausgleichszoll-Untersuchungen auf bestimmte Stützungsmaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beziehen, die indes laut WTO uneingeschränkt die Kriterien für Green-Box-Zahlungen erfüllen. Die Maßnahmen, um die es bei den Ausgleichszoll-Untersuchungen geht, sind Maßnahmen wie die Basisprämienregelung, Beihilfen für Junglandwirte usw., welche sich nicht auf die Erzeugung beziehen, das Preisniveau auf spezifischen Agrarmärkten nicht verzerren und den internationalen Handel nicht verzerren.
Am 19. Januar 2018 belegte das Handelsministerium der USA spanische Oliven mit einem nicht gerechtfertigten Ausgleichszoll von mehr als 17 %.
Welche Maßnahmen hat die Kommission in dieser Angelegenheit bereits ergriffen?
Auf welche Weise unterstützt die Kommission die betroffenen spanischen Unternehmen, und welche Maßnahmen sieht die Kommission vor, um dieser Bedrohung der GAP zu begegnen?
Zieht die Kommission die Möglichkeit in Betracht, bei der WTO Beschwerde gegen die USA einzureichen?
Eingang: 30.1.2018
Weiterleitung: 1.2.2018
Fristablauf: 8.2.2018