Soziale Verantwortung der Unternehmen
1.3.2018
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000026/2018
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Alberto Cirio, Sergio Gaetano Cofferati, Daniele Viotti, Elisabetta Gardini, Patrizia Toia, Laura Agea, Matteo Salvini, Barbara Spinelli, Lorenzo Cesa, Raffaele Fitto, Massimiliano Salini, Dario Tamburrano, Isabella Adinolfi, Marco Affronte, Daniela Aiuto, Tiziana Beghin, Brando Benifei, Goffredo Maria Bettini, Mara Bizzotto, Simona Bonafè, Mario Borghezio, David Borrelli, Mercedes Bresso, Renata Briano, Nicola Caputo, Fabio Massimo Castaldo, Salvatore Cicu, Angelo Ciocca, Lara Comi, Ignazio Corrao, Silvia Costa, Andrea Cozzolino, Rosa D'Amato, Nicola Danti, Paolo De Castro, Isabella De Monte, Eleonora Evi, Laura Ferrara, Lorenzo Fontana, Eleonora Forenza, Enrico Gasbarra, Elena Gentile, Michela Giuffrida, Roberto Gualtieri, Cécile Kashetu Kyenge, Giovanni La Via, Curzio Maltese, Barbara Matera, Stefano Maullu, Luigi Morgano, Alessia Maria Mosca, Alessandra Mussolini, Pier Antonio Panzeri, Massimo Paolucci, Aldo Patriciello, Piernicola Pedicini, Pina Picierno, Salvatore Domenico Pogliese, David-Maria Sassoli, Elly Schlein, Remo Sernagiotto, Renato Soru, Marco Valli, Marco Zanni, Flavio Zanonato, Damiano Zoffoli, Marco Zullo
Der Fall des Unternehmens Embraco, das 497 Beschäftigte entlässt, um die Herstellung des Werkes, das derzeit in Riva die Chieri (Italien) in Betrieb ist, in einen anderen Mitgliedstaat zu verlagern, wirft tiefer gehende politische Fragen auf. Das Unternehmen verlagert die Herstellung lediglich aufgrund von Lohn- und Steuergründen. Dabei handelt es sich um Sozialdumping, das jenen Mitgliedstaaten zugutekommt, in denen die Löhne niedriger sind, um Steuerdumping vonseiten jener Länder, in denen niedrigere Steuersätze gelten, sowie um ein verwerfliches Vorgehen, da die personellen Ressourcen aufgewertet werden müssen, anstatt dass Arbeitnehmer entlassen werden, um die ohnehin bereits positiven Margen weiter zu erhöhen. Der Binnenmarkt der Union muss zum Wachstum aller Regionen beitragen; das Wachstum einer Region darf jedoch nicht zulasten einer anderen Region gehen.
Vor diesem Hintergrund wird die Kommission ersucht,
1. die ordnungsgemäße Funktionsweise des Binnenmarktes zu überprüfen, insbesondere den Wettlauf nach unten unter den Mitgliedstaaten, der in zahlreichen Regionen der Union zu wirtschaftlichen und sozialen Problemen führt, und zu überprüfen, ob bei der Verlagerung innerhalb der Union öffentliche Mittel zum Einsatz kommen,
2. unter Einsatz aller verfügbaren Instrumente zu prüfen, ob es im konkreten Fall des Unternehmens Embraco zu einer missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln gekommen ist,
3. die soziale Verantwortung der Unternehmen als grundlegendes Element in die Bilanzen aufzunehmen, damit sie zu einer Voraussetzung für die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel und die Teilnahme an Vergabeverfahren werden kann,
4. zu erklären, ob die Verlagerung innerhalb der EU aufgrund niedrigerer Lohnniveaus und Steuersätze mit den Verträgen vereinbar ist,
5. zu erklären, ob sie nicht auch der Ansicht ist, dass die Unternehmen im Falle einer Verlagerung innerhalb der Union zu den Kosten im Zusammenhang mit der Unterstützung der entlassenen Arbeitnehmer beitragen müssen, um deren künftige Neueinstellung zu unterstützen.