Verfahren : 2018/2551(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000027/2018

Eingereichte Texte :

O-000027/2018 (B8-0023/2018)

Aussprachen :

PV 30/05/2018 - 24
CRE 30/05/2018 - 24

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 104kWORD 18k
1. März 2018
O-000027/2018
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000027/2018
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, im Namen des Rechtsausschuss

 Betrifft: Ausweitung des Geltungsbereichs von Kapitel I der Brüssel-IIa-Verordnung auf eingetragene Partnerschaften (Neufassung)
 Antwort im Plenum 

Die Brüssel-IIa-Verordnung ist der Eckpfeiler der justiziellen Zusammenarbeit in Familiensachen in der Europäischen Union. Allerdings umfasst die Verordnung zwar einheitliche Bestimmungen über die Zuständigkeit für Ehescheidungen, Trennungen und die Ungültigerklärung von Ehen sowie auch Streitigkeiten betreffend die eheliche Verantwortung mit grenzüberschreitendem Bezug, aber die Trennung oder Ungültigerklärung bei eingetragenen Partnerschaften findet dort keine Erwähnung, obwohl Paare in derzeit 19 Mitgliedstaaten eine entsprechende Partnerschaft eingehen können. Darüber hinaus ist eingetragenen Partnern in einigen dieser Mitgliedstaaten eine Adoption möglich (d. h. gemeinschaftliche Adoption, Stiefkind-/Sukzessivadoption oder alle Varianten).

Dennoch hat sich die Kommission im Rahmen ihres Vorschlags für eine neue Verordnung (2016/0190 (CNS) (Neufassung)) dagegen entschieden, den Geltungsbereich der Brüssel-IIa-Verordnung auf eingetragene Partnerschaften auszuweiten. Da der Begriff der Ehe in vielen Fällen ausschließlich gegengeschlechtlichen Partnern vorbehalten ist, darunter auch in Mitgliedstaaten, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkennen, führt dies dazu, dass eingetragene Partner in Situationen mit grenzüberschreitendem Bezug keine Rechtssicherheit haben. Dies gilt insbesondere für Fälle, in die Kinder involviert sind. Kann die Kommission angesichts dieser Umstände und in dem Bewusstsein, dass die Mitgliedstaaten keine Änderungsanträge einreichen können, die außerhalb des Geltungsbereichs des Neufassungsvorschlags liegen, folgende Fragen beantworten?

– Warum schließt die Kommission eingetragene Partnerschaften vom Geltungsbereich des Entwurfs der Brüssel-IIa-Verordnung aus, und zwar auch in Fällen, in denen der Mitgliedstaat, in dem sich das zuständige Gericht befindet, diese Rechtsform anerkennt?

– Wann beabsichtigt die Kommission den Geltungsbereich auf eingetragene Partnerschaften auszuweiten, damit sich der Zugang der Bürger zur Justiz in der EU verbessert und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der EU – der das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vorsieht – sowie der Gleichbehandlungsgrundsatz umgesetzt werden können?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 6. März 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen