Parlamentarische Anfrage - O-000038/2018Parlamentarische Anfrage
O-000038/2018

      Vertrag über das Verbot von Kernwaffen

    4.4.2018

    Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000038/2018
    an den Rat
    Artikel 128 der Geschäftsordnung
    João Ferreira, João Pimenta Lopes, Miguel Viegas, Sabine Lösing, Dennis de Jong, Martin Schirdewan, Nikolaos Chountis, Xabier Benito Ziluaga, Tania González Peñas, Miguel Urbán Crespo, Estefanía Torres Martínez, Lola Sánchez Caldentey, Marie-Christine Vergiat, Rina Ronja Kari, Patrick Le Hyaric, Eleonora Forenza, Luke Ming Flanagan, Merja Kyllönen, Kostadinka Kuneva, Paloma López Bermejo, Marina Albiol Guzmán, Barbara Spinelli, Sofia Sakorafa, Marisa Matias, Neoklis Sylikiotis, Maria Lidia Senra Rodríguez, Takis Hadjigeorgiou, Curzio Maltese, Anne-Marie Mineur, Malin Björk, Javier Couso Permuy, Ángela Vallina, Younous Omarjee, Martina Anderson, Lynn Boylan, Matt Carthy, Liadh Ní Riada, Kathleen Van Brempt, Liliana Rodrigues, Ricardo Serrão Santos, Carlos Zorrinho, Ana Gomes, Nicola Caputo, Theresa Griffin, Karin Kadenbach, Ernest Urtasun, Pascal Durand, Molly Scott Cato, Bronis Ropė, Bart Staes, Jill Evans, Klaus Buchner, Claude Turmes, Monika Vana

    Kernwaffen stellen die schwerwiegendste Bedrohung für die Menschheit dar, da ihr Einsatz großflächig zu Tod und Zerstörung sowie zur Freisetzung jahrzehntelang wirkender schädlicher Strahlung führen würde.

    Angesichts der Größe der derzeitigen Kernwaffenbestände und der Schlagkraft dieser Waffen sowie der wachsenden Spannungen auf internationaler Ebene ist nukleare Abrüstung unerlässlich und umso dringlicher, da sie eine grundlegende Voraussetzung für die Wahrung von Frieden und Sicherheit und das Überleben der Menschheit schlechthin ist.

    Am 7. Juli 2017 wurde eine Konferenz der Vereinten Nationen einberufen, um ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot von Kernwaffen auszuhandeln, das zu deren vollständiger Beseitigung führen soll. Dieses Ziel wird von 122 Unterstützerländern geteilt und ist Ausdruck der Bestrebungen der Menschen nach einer kernwaffenfreien Welt. Somit wurde der Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Kernwaffen verabschiedet.

    Seit dem 20. September 2017 kann dieser Vertrag von den VN-Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert werden.

    Im Rahmen ihrer Ansprache an das Europäische Parlament wies die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) darauf hin, wie wichtig es ist, diesen Vertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

    Die Vereinten Nationen haben das Mandat für eine hochrangige Konferenz zur nuklearen Abrüstung festgelegt, die vom 14.–16. Mai 2018 am Sitz der Vereinten Nationen stattfinden und in Bezug auf wirksame Risikominderungs- und Abrüstungsmaßnahmen Fortschritte bewirken soll.

    Der Rat wird ersucht, folgende Frage zu beantworten:

      Plant der Rat bezüglich dieser Konferenz der Vereinten Nationen und der Haltung der Mitgliedstaaten zum Vertrag über das Verbot von Kernwaffen eine Aussprache?

    Eingang: 4.4.2018

    Weiterleitung: 5.4.2018

    Fristablauf: 26.4.2018

    Letzte Aktualisierung: 23. April 2018
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