Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

2.5.2018

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000044/2018
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Linda McAvan, im Namen des Entwicklungsausschuss

Am 12. Dezember 2017 hat die Kommission eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean angenommen. Die Verhandlungen bieten die Möglichkeit, die Partnerschaft zwischen der EU und der Gruppe der AKP-Staaten zu modernisieren, die rechtsverbindlich und werteorientiert bleiben sollte. Die Vorschläge werfen eine Reihe von Fragen auf:

– Wie will die Kommission die vorgeschlagene Verschiebung hin zu regionalen Abkommen mit der Bewahrung einer starken AKP-Identität in Einklang bringen?

– Welche Rolle und welcher rechtliche Status werden der Afrikanischen Union und regionalen Organisationen wie etwa den regionalen Wirtschaftsgemeinschaften im Rahmen der neuen Partnerschaft zugedacht?

– Welche Art des Gleichgewichts zwischen einer starken Ausrichtung auf Afrika und der fortgesetzten Partnerschaft mit der Karibik und dem pazifischen Raum strebt die Kommission an?

– Wie will die Kommission den politischen Dialog erfolgreicher gestalten, die Beobachtung der Menschenrechtslage verbessern und für eine vermehrt von Inklusion und Partizipation geprägte Beobachtung sorgen?

– Wie will die Kommission eine echte Partnerschaft aus einer Vielzahl von Akteuren aufbauen, in der die Parlamente, die Zivilgesellschaft sowie die regionalen und lokalen Behörden während der gesamten Lebensdauer des Abkommens – von den Verhandlungen bis zur Umsetzung – mehr Gewicht erhalten?

– Wie wird die Kommission dafür sorgen, dass die im Rahmen der Partnerschaften vorgesehenen Verpflichtungen, die Armut zu beseitigen und niemanden zurückzulassen, durch eine über die Entwicklungshilfe hinaus erweiterte Partnerschaft mit mehr politischen Elementen nicht beeinträchtigt werden? Welche Absichten verfolgt die Kommission, wenn es darum geht, einen Rahmen zu schaffen, der den Menschenrechten und den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung in Bezug auf privatwirtschaftliche Maßnahmen Rechnung trägt?

– Wie will die Kommission die parlamentarische Ausrichtung der künftigen Partnerschaft stärken? Welches institutionelle Gefüge sieht die Kommission neben der übergeordneten Paritätischen Parlamentarischen Versammlung vor?

– Wie will die Kommission die Anhörungs- und Beratungsbefugnisse der künftigen Paritätischen Parlamentarischen Versammlung stärken und dafür sorgen, dass die Versammlung vom Ministerrat regelmäßig angehört wird?

– Wird die Kommission den Rat auffordern, die endgültigen Verhandlungsrichtlinien der EU zu veröffentlichen?