Das von der Kommission am 6. Dezember 2017 veröffentlichte WWU-Paket

16.5.2018

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000047/2018
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Roberto Gualtieri, im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

In Bezug auf die Vorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion („WWU-Paket“), die am 6. Dezember 2017 veröffentlicht wurden, wird die Kommission ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten:

Kann die Kommission mitteilen, wie sie die derzeitigen Erörterungen im Rat zu ihrem Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds sieht, und klarstellen, welche Schritte unternommen werden, um die Einbeziehung von ESM/EWF in den EU-Rechtsrahmen zu gewährleisten?

Kann die Kommission weitere Ausführungen zu der Rechtsgrundlage machen, den sie für ihre in dem so genannten „WWU-Paket“ enthaltenen Gesetzgebungsvorschläge gewählt hat, insbesondere hinsichtlich der Richtlinie, durch die alle Bestimmungen, die im Fiskalpakt enthalten sind, in Unionsrecht überführt werden sollen?

Kann die Kommission klarstellen, wie sie die angemessene Beteiligung des Europäischen Parlaments an allen Vorschlägen sicherstellen würde, um die demokratische Rechenschaftspflicht auf europäischer Ebene zu verbessern?

Kann die Kommission erläutern, wie das Dezember-Paket zu den Vorschlägen der Kommission zu dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, die vor kurzem vorgelegt wurden oder noch bevorstehen, passt?