Parlamentarische Anfragen
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17. Mai 2018
O-000051/2018
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000051/2018
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Kati Piri, im Namen der S&D-Fraktion
Renate Sommer, im Namen der PPE-Fraktion
Bodil Valero, im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Marietje Schaake

 Betrifft: IPA-Mittel für Migrationssteuerung in der Türkei

Im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) für die Türkei der Jahre 2011/2012 hat die EU Spähpanzer des Typs Cobra II im Wert von etwa 35,6 Mio. EUR finanziert. Mit diesen Finanzhilfen soll die Regierung der Türkei in ihren Bemühungen unterstützt werden, die Grenzüberwachung bzw. den Grenzschutz im Einklang mit der Politik der EU zu verbessern. Allerdings meldeten die Organisation Human Rights Watch und das Magazin Der Spiegel kürzlich, es seien Cobra-II-Panzer eingesetzt worden, um Flüchtlinge unter Anwendung von Gewalt in das syrische Hoheitsgebiet zurückzudrängen. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind seit September letzten Jahres bei dem Versuch, die syrisch-türkische Grenze zu überqueren, mindestens 42 Menschen gestorben.

Ferner hat die Türkei an der türkisch-syrischen Grenze eine Betonmauer errichtet, und Asylsuchende aus Syrien dürfen die Grenze inzwischen nicht mehr überqueren bzw. nur wenn medizinische Hilfe benötigt wird. Die mit EU-Geldern finanzierten Panzer des Typs Cobra II werden inzwischen für Patrouillenfahrten entlang den Mauern eingesetzt.

1. Ist sich die Kommission darüber im Klaren, dass der Eindruck entstehen könnte, dass sie der Türkei Beihilfe zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das Völkerrecht geleistet hat, falls es sich als wahr erweisen sollte, dass von der EU finanzierte Panzer des Typs Cobra II eingesetzt werden, um Menschen, die internationalen Schutz benötigen, unter Einsatz von Gewalt daran zu hindern, in der Türkei um Asyl zu ersuchen?

2. Die Kommission wird gebeten, die genauen Bedingungen für die Bereitstellung der Cobra-II-Fahrzeuge zu erläutern und zu bewerten, ob dies im Einklang mit der für IPA-Mittel geltenden Rechtsgrundlage sowie mit Artikel 41 Absatz 2 AEUV erfolgte. Kann die Kommission – falls dem so sein sollte – bestätigen, dass diese Fahrzeuge ausschließlich unter den 2011/2012 vereinbarten und beabsichtigten Umständen zum Einsatz kommen?

3. Welches Monitoring-System wird für die Evaluierung des Einsatzes der Cobra-II-Fahrzeuge verwendet, und welche Sanktionen sind für den Fall vorgesehen, dass das mit EU-Mitteln finanzierte Projekt nicht mit der Vereinbarung im Einklang steht?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 22. Mai 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen