Antworten auf Petitionen betreffend prekäre Beschäftigungsverhältnisse und die missbräuchliche Verwendung befristeter Arbeitsverträge

17.5.2018

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000054/2018
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Cecilia Wikström, im Namen des Petitionsausschuss

Kann die Kommission angesichts der zahlreichen beim Petitionsausschuss eingegangenen Petitionen zu prekären Beschäftigungsverhältnissen und zur missbräuchlichen Verwendung befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen und privaten Sektor sowie im Lichte der Ergebnisse der Anhörung vom 22. November 2017 zu diesem Thema folgenden Fragen beantworten:

Wird das EU-Recht in Bezug auf den Schutz der Arbeitnehmer nach Ansicht der Kommission korrekt umgesetzt?

Kann die Kommission die Frage der Vereinbarkeit von Null-Stunden-Verträgen, die in einigen Mitgliedstaaten verwendet werden, mit den EU-Rechtsvorschriften einschließlich der Richtlinie über Teilzeitarbeit klären?

Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um die korrekte Umsetzung des europäischen Arbeitsrechts zu gewährleisten und gegen die missbräuchliche Verwendung befristeter Arbeitsverträge und prekäre Arbeitsverhältnisse, wie in den Petitionen beschrieben, vorzugehen?

Wie gewährleistet die Kommission derzeit konkret die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie über befristete Arbeitsverträge sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor?

Wie könnte der Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU nach Ansicht der Kommission die Arbeitsbedingungen verbessern könnte, indem die Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit der Beschäftigung verbessert werden?

Welche Maßnahmen ergreift die Kommission zusätzlich zu der vorgeschlagenen Richtlinie, um das Arbeitsrecht der EU zu verbessern und die Rechte der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der EU und des Subsidiaritätsprinzips besser zu schützen?

Wie ist der Stand der laufenden Vertragsverletzungsverfahren, auf die in den Petitionen zu Verstößen gegen das EU-Arbeitsrecht Bezug genommen wird?