Luftverschmutzung ist in der EU nach wie vor die häufigste Ursache eines vorzeitigen umweltbedingten Todes. Die entsprechenden vorzeitigen Todesfälle belaufen sich schätzungsweise auf 400 000 Personen pro Jahr. Die Öffentlichkeit ist stark für die Luftverschmutzung sensibilisiert, und die Bevölkerung erwartet, dass die Behörden tätig werden. Die Kommission wird ersucht, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:

1.  Derzeit kann gegen die Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden, aber die entsprechenden Verfahren sind häufig langwierig. Welche Maßnahmen wird die Kommission treffen, um Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten zu beschleunigen?

2.  Ist die Kommission der Auffassung, dass die Luftqualitätsrichtlinie zweckmäßig ist? Die Kommission hat 2017 eine Eignungsprüfung der Luftqualitätsrichtlinie eingeleitet. Die Ergebnisse sollen Ende 2019 vorliegen. Wird ein Vorschlag für eine Überarbeitung vorgelegt, wenn die Ergebnisse der Eignungsprüfung als nicht zufriedenstellend eingeordnet werden?

3.  Wie wird die Kommission in Bezug auf die Details der Programme im Rahmen des MFR dem Bedarf der regionalen und lokalen Behörden dahingehend gerecht werden, Zugang zu Mitteln für die Verbesserung der Möglichkeiten zur Reduzierung der verkehrsbedingten Emissionen zu erhalten?

4.  Welche Maßnahmen sehen die Kommission und die GD ENV im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor, um darauf hinzuwirken, dass Landwirte ihre Emissionen und insbesondere Ammoniak-Emissionen verringern?

5.  Beabsichtigt die Kommission, die potenzielle Toxizität von Ruß zu untersuchen, und zwar als Einzelstoff sowie als Bestandteil von städtischem Fein- und Ultrafeinstaub? Wie wird die Kommission den zunehmenden Bedenken in Bezug auf die Auswirkungen von PM1 und ultrafeinen Partikeln auf die Gesundheit des Menschen gerecht werden? Plant die Kommission, angesichts der aufkommenden Bedenken in Bezug auf diese Formen der Verschmutzung Expositionsstudien durchzuführen?

Eingang: 3.12.2018

Weiterleitung: 5.12.2018

Fristablauf: 12.12.2018