Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über das Untersuchungsrecht des Parlaments: Legislativvorschlag

22.1.2019

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000004/2019
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Danuta Maria Hübner
im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen

Im Hinblick auf die Weiterverfolgung der Vereinbarung der Vorsitzenden des AFCO-Ausschusses und des Berichterstatters Jáuregui mit dem slowakischen Ratsvorsitz und der Kommission vom 10. Oktober 2016, der zufolge für die Aufnahme offizieller Verhandlungen die Vorlage einer Neuformulierung des Vorschlags des EP erforderlich ist, billigte der AFCO-Ausschuss in Form eines Non-Papers eine Neuformulierung des Wortlauts des Vorschlags für die Verordnung über das Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die sie dem Rat und der Kommission am 3. Mai 2018 übermittelte. Diese Neuformulierung des Wortlauts, ein neuer Text aus 25 Artikeln, der einerseits auf den verschiedenen Vereinbarungen und Optionen, die während der Sitzungen der juristischen Dienste der drei Organe im Jahr 2017 ausgearbeitet wurden, und andererseits auf dem im Jahr 2014 angenommenen Bericht von David Martin beruht, wobei mehrere Änderungen vorgenommen wurden, mit denen die vom Rat und von der Kommission vorgebrachten Bedenken ausgeräumt werden sollten, hatte einzig den Anspruch und die Absicht, der genannten Verpflichtung nachzukommen, damit Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission aufgenommen werden, was jedoch in dieser Wahlperiode nicht der Fall war. Tatsächlich führt der Rat in seinem Antwortschreiben auf das Non-Paper vom 25. Oktober 2018 zahlreiche neue Bedenken auf und lässt keinen Spielraum für Verhandlungen, womit er den Gedanken, der dem Non-Paper zugrunde lag – eben die Aufnahme von Verhandlungen –, geradezu konterkariert.

Da sich die Wahlperiode dem Ende neigt und alle Möglichkeiten für Verhandlungen ausgeschöpft sind, möchte der AFCO-Ausschuss zum Ausdruck bringen, dass er keinerlei Verständnis für die Haltung des Rates und der Kommission hat, die, nachdem über mehr als vier Jahre hinweg informelle Sitzungen und Briefwechsel stattfanden und Dokumente ausgetauscht wurden, nach wie vor nicht zu einer formellen Sitzung bereit sind, bei der auf politischer Ebene erörtert werden könnte, wie sich die ermittelten Probleme lösen ließen. Der Rat, der sich weiterhin weigert, ein politisches Mandat zu billigen, das die Tür für Sitzungen politischer Art öffnet, um die strittigsten Fragen zu klären und zu sondieren, ob eine Einigung erzielt werden könnte, lässt mit seiner Haltung in der Tat einen eindeutigen Mangel an loyaler Zusammenarbeit bei der Erfüllung eines in den Verträgen (Artikel 226 AEUV) verankerten Mandats erkennen.

Kann die Kommission ihren institutionellen Standpunkt hierzu erläutern und die Forderung des Parlaments an den Rat unterstützen, dass er seinem Vorsitz ein klares Mandat erteilt, Verhandlungen mit dem Parlament und der Kommission zu führen, damit eine Einigung erzielt werden kann, mit der das Verfahren abgeschlossen und ein Rechtsrahmen eingerichtet werden kann, der es dem Parlament gestattet, sein Untersuchungsrecht in angemessener Form anzuwenden?

Eingang: 22.1.2019

Weiterleitung: 24.1.2019

Fristablauf: 31.1.2019