Such- und Rettungsoperationen im Mittelmeer

9.9.2019

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000024/2019
an den Rat
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Juan Fernando López Aguilar
im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Nach Angaben der IOM[1] sind bis zum 28. August des laufenden Jahres 2019 909 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen. Am 29. März 2019 verlängerte der Rat das Mandat der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA bis zum 30. September, beschränkte es jedoch auf den Flugbetrieb, wohingegen Einsätze auf See ausgesetzt wurden. Italien hat seine Häfen für auf See gerettete Menschen geschlossen und seine Such- und Rettungsoperationen im Mittelmeer erheblich eingeschränkt. Eine Reihe von Mitgliedstaaten nimmt mit der Unterstützung der Kommission Menschen auf, die auf der Grundlage eines Ad-hoc-Verteilungsmechanismus gerettet wurden, welcher vorsieht, dass Besatzungen und gerettete Personen mehrere Tage lang auf hoher See bleiben, bevor ihnen gestattet wird, an einem sicheren Hafen anzulegen. In der Entschließung des Parlaments vom April 2016 zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration wies das Parlament darauf hin, dass für „private Kapitäne oder nichtstaatliche Organisationen, die Menschen in Seenot tatsächlich helfen, nicht das Risiko einer Bestrafung wegen dieser Hilfeleistung bestehen sollte“. Im Juli 2018 ersuchte das Parlament die Kommission, den Mitgliedstaaten Leitlinien an die Hand zu geben, um die Kriminalisierung der humanitären Hilfe zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund fordert das Parlament den Rat auf, zu erläutern, welche Unterstützung er leistet, um die Kapazitäten für Such- und Rettungsoperationen im Mittelmeer zu erhöhen, und zwar

– im Hinblick auf die Koordinierungstätigkeiten im Mittelmeerraum,

– indem er klarstellt, welche Formen der Beihilfe von den Mitgliedstaaten nicht unter Strafe gestellt werden sollten, und

– in dem er dazu beiträgt, zu einer Lösung für die Verteilung von auf See geretteter Menschen im Einklang mit dem Grundsatz der Solidarität und einer gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten zu gelangen.

Eingang: 9.9.2019

Weiterleitung: 10.9.2019

Fristablauf: 1.10.2019

• [1]  https://www.iom.int/news/mediterranean-migrant-arrivals-reach-46521-2019-deaths-reach-909