Verfahren : 2019/2755(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000024/2019

Eingereichte Texte :

O-000024/2019 (B9-0052/2019)

Aussprachen :

PV 23/10/2019 - 18
CRE 23/10/2019 - 18

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 42kWORD 20k
9. September 2019
O-000024/2019

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000024/2019

an den Rat

Artikel 136 der Geschäftsordnung

Juan Fernando López Aguilar

im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres


  Betrifft: Such- und Rettungsoperationen im Mittelmeer

 Antwort im Plenum 

Nach Angaben der IOM[1] sind bis zum 28. August des laufenden Jahres 2019 909 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen. Am 29. März 2019 verlängerte der Rat das Mandat der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA bis zum 30. September, beschränkte es jedoch auf den Flugbetrieb, wohingegen Einsätze auf See ausgesetzt wurden. Italien hat seine Häfen für auf See gerettete Menschen geschlossen und seine Such- und Rettungsoperationen im Mittelmeer erheblich eingeschränkt. Eine Reihe von Mitgliedstaaten nimmt mit der Unterstützung der Kommission Menschen auf, die auf der Grundlage eines Ad-hoc-Verteilungsmechanismus gerettet wurden, welcher vorsieht, dass Besatzungen und gerettete Personen mehrere Tage lang auf hoher See bleiben, bevor ihnen gestattet wird, an einem sicheren Hafen anzulegen. In der Entschließung des Parlaments vom April 2016 zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration wies das Parlament darauf hin, dass für „private Kapitäne oder nichtstaatliche Organisationen, die Menschen in Seenot tatsächlich helfen, nicht das Risiko einer Bestrafung wegen dieser Hilfeleistung bestehen sollte“. Im Juli 2018 ersuchte das Parlament die Kommission, den Mitgliedstaaten Leitlinien an die Hand zu geben, um die Kriminalisierung der humanitären Hilfe zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund fordert das Parlament den Rat auf, zu erläutern, welche Unterstützung er leistet, um die Kapazitäten für Such- und Rettungsoperationen im Mittelmeer zu erhöhen, und zwar

 im Hinblick auf die Koordinierungstätigkeiten im Mittelmeerraum,

 indem er klarstellt, welche Formen der Beihilfe von den Mitgliedstaaten nicht unter Strafe gestellt werden sollten, und

 in dem er dazu beiträgt, zu einer Lösung für die Verteilung von auf See geretteter Menschen im Einklang mit dem Grundsatz der Solidarität und einer gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten zu gelangen.

Eingang: 9.9.2019

Weiterleitung: 10.9.2019

Fristablauf: 1.10.2019

[1]  https://www.iom.int/news/mediterranean-migrant-arrivals-reach-46521-2019-deaths-reach-909

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 11. September 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen