Verfahren : 2019/2800(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000026/2019

Eingereichte Texte :

O-000026/2019 (B9-0051/2019)

Aussprachen :

PV 16/09/2019 - 17
CRE 16/09/2019 - 16
CRE 16/09/2019 - 17

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
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9. September 2019
O-000026/2019

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000026/2019

an die Kommission

Artikel 136 der Geschäftsordnung

Norbert Lins

im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


  Betrifft: Patentierbarkeit von Pflanzen und im Wesentlichen biologischen Verfahren

 Antwort im Plenum 

Ein hindernisfreier Zugang zu Pflanzenmaterial ist von wesentlicher Bedeutung für die Innovationsfähigkeit des Pflanzenzuchtsektors und der Landwirte in Europa sowie für die genetische Vielfalt der Kulturpflanzen in Europa und die Gesundheit der Unionsbürger.

2015 entschied die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA), dass Erzeugnisse, die durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnen werden – beispielsweise Pflanzen, Saatgut, arteigene Merkmale und Gene –, patentierbar sind bzw. patentiert werden können. Auf der Grundlage dieser Entscheidung wurden tatsächlich eine Brokkoli- und eine Tomatensorte patentiert (Rechtssachen G2/12 (Tomaten) und G2/13 (Brokkoli)).

Als Reaktion darauf nahm das Europäische Parlament am 17. Dezember 2015 eine Entschließung[1] an, in der es eine Klarstellung des Patentrechts im Bereich Pflanzen forderte. In ihrer Mitteilung vom 8. November 2016 wies die Kommission darauf hin, dass niemals darauf abgezielt worden sei, dass arteigene Merkmale, die durch im Wesentlichen biologische Verfahren – etwa Kreuzung und Selektion – in Pflanzen eingeführt werden, patentiert werden. Diese Auslegung wurde von allen Mitgliedstaaten unterstützt, und schließlich änderte der Verwaltungsrat des EPA seine Politik dahingehend, dass keine Patente für Erzeugnisse erteilt werden, die durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnen werden.

Leider lehnte die Technische Beschwerdekammer des EPA diese Entscheidung am 18. Dezember 2018 mit der Begründung ab, dass das Europäische Patentübereinkommen Vorrang vor den Durchführungsbestimmungen des EPA habe, so dass Patente auf Pflanzen erteilt werden können.

In dieser Phase hat der Präsident des EPA die Große Beschwerdekammer des EPA um eine rechtskräftige Entscheidung ersucht, um die Angelegenheit abzuschließen.

Bis zum 1. Oktober 2019 sind Dritte berechtigt, schriftliche Erklärungen zu diesem Thema an die Große Beschwerdekammer zu übermitteln.

Beabsichtigt die Kommission, der Großen Beschwerdekammer des EPA eine schriftliche Erklärung zu übermitteln, um die Innovationsfähigkeit des europäischen Pflanzenzuchtsektors und das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen?

Welche Maßnahmen sieht die Kommission vor, um sicherzustellen, dass Erzeugnisse, die durch natürliche Prozesse gewonnen werden, nicht patentierbar sind?

Eingang: 9.9.2019

Weiterleitung: 11.9.2019

Fristablauf: 18.9.2019

[1]  ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 188.

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 11. September 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen