Ádám Farkas, seit 2011 Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), wird ab Februar 2020 Geschäftsführer des Verbands Association for Financial Markets in Europe (AFME), einer der führenden Lobbygruppen im Finanzsektor.

Gemäß Artikel 16 des Statuts der Beamten der Europäischen Union ist es EU-Beamten in den zwölf Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verboten, im Bereich des Lobbying in Bezug auf das Personal ihres früheren Organs aktiv zu werden. Steht ferner die mögliche neue Stelle eines Beamten „in Zusammenhang mit der Tätigkeit, die der Beamte in den letzten drei Jahren seiner Dienstzeit ausgeführt hat, und könnte sie zu einem Konflikt mit den legitimen Interessen des Organs führen, so kann die Anstellungsbehörde [...] beschließen, dem Beamten die Aufnahme dieser Tätigkeit zu untersagen, oder vorbehaltlich von ihr als angemessen angesehener Auflagen ihre Zustimmung erteilen“.

Die Anforderungen der EBA im Hinblick auf die künftige Stelle von Ádám Farkas sind anspruchslos, vage und nahezu unmöglich in der Praxis zu überprüfen. Dabei wird ebenso wenig die Erkenntnis berücksichtigt, dass Interessengruppen Bedienstete von Aufsichtsbehörden für übermäßige Nachsicht mit gut dotierten Stellen belohnen können. Dieses Beispiel für den Drehtüreffekt stellt daher eine Bedrohung für die Integrität der Organe der EU dar und untergräbt schwerwiegend das Vertrauen der Bürger in diese Organe.

Ist die Kommission der Ansicht, dass der von Ádám Farkas vollzogene Schritt im Einklang mit ihren hohen ethischen Standards steht? Ist die Kommission der Ansicht, dass Ádám Farkas bis Ende Januar in seinem Amt bleiben sollte, obwohl seine Treue und Loyalität grundlegend kompromittiert sind? Wird die Kommission Druck auf die EBA ausüben, um den Wechsel von Ádám Farkas zu unterbinden? Was wird die Kommission unternehmen, um dafür zu sorgen, dass ihre ethischen Standards in allen Organen und Agenturen umgesetzt werden, und um zu verhindern, dass das Vertrauen der Bürger in die Organe der EU durch weitere Fälle von Drehtüreffekt untergraben wird?

Eingang: 2.10.2019

Weiterleitung: 4.10.2019

Fristablauf: 11.10.2019