Verfahren : 2019/2832(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000035/2019

Eingereichte Texte :

O-000035/2019 (B9-0057/2019)

Aussprachen :

PV 27/11/2019 - 19
CRE 27/11/2019 - 19

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 43kWORD 10k
13. November 2019
O-000035/2019
Anfrage zur mündlichen Beantwortung
an den Rat
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Tomas Tobé
im Namen des Entwicklungsausschusses
 Antwort im Plenum 
 Betrifft: Laufende Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Gruppe der AKP-Staaten

Die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (Gruppe der AKP-Staaten) laufen noch und werden voraussichtlich länger dauern als ursprünglich geplant. Das Europäische Parlament hat im Oktober 2016 sowie im Juni 2018 seinen Standpunkt zu dem künftigen Abkommen klar dargelegt. Allerdings ist nicht klar, inwiefern die Entschließungen des Parlaments im Rahmen der Verhandlungen berücksichtigt wurden.

Wie will der Rat die wichtigste Forderung des Parlaments unterstützen, die in der Stärkung der parlamentarischen Ausrichtung der künftigen Partnerschaft auf der Ebene der AKP-Staaten besteht?

Wie will der Rat die Beratungs- und Kontrollfunktion der künftigen Paritätischen Parlamentarischen Versammlung stärken?

Wie will der Rat den politischen Dialog erfolgreicher gestalten, die Beobachtung der Menschenrechtslage verbessern und für eine vermehrt von Inklusion und Partizipation geprägte Beobachtung sorgen?

Wie will der Rat eine echte Partnerschaft aus einer Vielzahl von Akteuren aufbauen, in der die Zivilgesellschaft – insbesondere im Rahmen des politischen Dialogs – mehr Gewicht erhält?

Wie will der Rat den Prioritäten der AKP-Staaten im Bereich der Migration sowie den Bedenken hinsichtlich des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens in den Verhandlungen Rechnung tragen?

Wie will der Rat die Vorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität stärken und sicherstellen, dass sich die AKP- und die EU-Partner uneingeschränkt zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten bekennen und sich zur vollständigen Umsetzung des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) verpflichten?

Eingang: 13/11/2019

Fristablauf: 14/02/2020

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 25. November 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen